Erklärung zur Kampagne gegen Initiatoren und Unterzeichner der Online-Petition gegen die widerrechtliche UVP zur Erweiterung des AKW Temelin

Politisch motivierte Desinformationskampagne soll engagierte Menschen verunsichern und vom künftigen Engagement gegen die Atomkraft abschrecken.

Seit Mittwoch, dem 5. Juli 2011 erhalten die TeilnehmerInnen der Online-Protestaktion zur wiederrechtlichen UVP zur Erweiterung des AKW Temelin vom Herbst 2010 Emails, in denen sie über angebliche unerlaubte Weitergabe ihrer Daten an den Verein „Antiatom Szene“ informiert werden. Der genannte Verein gehört jedoch zu den Intiatoren der Online-Protestaktion (zusammen mit Radko Pavlovec und dem Verein „Anti Atom Komitee“) und war für Bewerbung der Protestaktion federführend verantwortlich. Dazu nutzte der Verein seine eigenen Mailinglisten. Die engagierte Arbeit des Vereines „Antiatom Szene“ trug maßgeblich zum Erfolg der Protestaktion bei. Die behauptete unerlaubte Weitergabe der Daten an Dritte (d.h. an Personen, Organisationen, Unternehmen oder Institutionen mit Ausnahme der Adressaten der Protestaktion) ist durch die Initiatoren niemals erfolgt.

Die Aussendung mit falschen Behauptungen erfolgte von der Adresse webmaster@atomenergie-protest.org , als Autor ist Herr Jan van Leeuwen eingetragen. Herr van Leeuwen wurde von mir zur programmiertechnischen Umsetzung der Online-Protestaktion engagiert. Als gemeinsame Einrichtung der Initiatoren wurde die Webseite www.atomenergie-protest.org eingerichtet. Herr van Leeuwen gehört nicht zu den Initiatoren der Protestaktion und hatte niemals die Erlaubnis, die Daten für eigene Zwecke einzusetzen oder Aussendungen an die TeilnehmerInnen der Aktion durchzuführen. Nach der Beendigung der Aktion habe ich ihn angewiesen, die Daten auf der Webseite www.atomenergie-protest.org zu löschen. Die Aussendung vom 5. Juli belegt jedoch, dass er sich illegal weiterhin im Besitz der Daten befindet. Seine Handlungen stellen eine Verletzung des Datenschutzgesetzes dar.

Herr van Leeuwen behauptet in seiner Aussendung, dass die Daten seiner Aussendung vom 5. Juli endgültig gelöscht werden. In seiner Erklärung auf der Internetseite www.atomenergie-protest.org hat er dies allerdings wieder relativiert. Zitat van Leeuwen: „Morgen werden die Daten gelöscht, nachdem einer Kopie für der Landesregierung gemacht ist, wegen der Beweislage“. Laut seiner Erklärung hat er demnach die Daten widerrechtlich weitergegeben. Einige von ihm angeschriebenen TeilnehmerInnen der Protestaktion verlangten von ihm eine schriftliche unterschriebene Bestätigung über die endgültige Löschung ihrer Daten im Einklang mit den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes. Dies lehnte Jan van Leeuwen jedoch ab.

Nach mehreren Aussagen von Herrn van Leeuwen steht nun fest, dass er zu seinen widerrechtlichen Aktivitäten von Frau Mag. Pindur, Stellvertretende Büroleiterin von Landesrat Rudolf Anschober, angehalten wurde. Es handelt sich demnach um eine politisch motivierte Einschüchterungsaktion gegen die Initiatoren sowie eine Maßnahme zur Verunsicherung der TeilnehmerInnen an der erfolgreichen Online-Protestaktion gegen das AKW Temelin mit dem Ziel, künftige Proteste zu unterbinden oder zumindest zu erschweren. Ich werde mich zusammen mit den KollegInnen von der „Antiatom Szene“ bemühen, die widerrechtliche Datenweitergabe durch Herrn van Leeuwen zu unterbinden und die endgültige Löschung der Daten zu veranlassen. Über die weitere Entwicklung werde ich Sie auf diesen Seiten weiter informieren.

Mit freundlichen Grüßen

Radko Pavlovec

 

2 Antworten auf Erklärung zur Kampagne gegen Initiatoren und Unterzeichner der Online-Petition gegen die widerrechtliche UVP zur Erweiterung des AKW Temelin

  • Priel sagt:

    Das Verhalten von Landesrat Anschober und seiner Mitarbeiterin ist einfach ungeheuerlich. Langsam scheint der Rücktritt die einzige sinnvolle Lösung. Gibt es in Oberösterreich eigentlich keine Grünen, die grüne Grundsätze wie Meinungsfreiheit verteidigen?

  • Hyperion sagt:

    Anschober geht rückwärts! Der Typ wird mir immer unsympathischer!!