Temelin-Beauftragter: Bürgerwiderstand und rechtliche Probleme als Haupthindernisse für die Erweiterung des AKW Temelin

Österreichische Bundesregierung und die Bundesländer lassen Atomgegner im Stich oder behindern sogar ihre Arbeit.

Pressemitteilung von Radko Pavlovec

(12. Oktober 2011) Heute wird die tschechische Regierung den aktuellen Bericht des Temelin-Beauftragten Vaclav Bartuska diskutieren, der sich mit den Risiken und Behinderungen bei der Erweiterung des AKW befasst. Der Bericht beinhaltet brisante Fakten, die auch die Hintergründe der österreichischen Anti-Atom-Politik beleuchten. Als wichtigstes Problem wird „das erhöhte Interesse der Öffentlichkeit in Österreich und Deutschland“ hervorgehoben. Es wird auf die Tatsache hingewiesen, dass ca. 7000 Einwendungen von Einzelpersonen aus Österreich und ca. 3000 aus Deutschland registriert wurden. Der Großteil der Einwendungen stammt aus der von Radko Pavlovec in Kooperation mit den NGO´s „Antiatom Szene“ und „Anti Atom Komitee“ organisierten Online-Einwendungskampagne, an der 6950 Einzelpersonen aus Österreich und Deutschland teilgenommen haben. Einige InitiatorInnen der Einwendungskampagne sind in der Zwischenzeit allerdings zu Zielscheiben von politisch motivierten Verleumdungs- und Einschüchterungskampagnen geworden.

Während der Bericht vom rechtlichen Risiko aufgrund der „zu erwartenden Klagen von NGO´s“ spricht, ist man mit dem Verhalten der deutschen und österreichischen Bundesregierung offensichtlich zufrieden. Laut dem Bericht „verlaufen die Konsultationen auf Regierungsebene mit beiden Staaten sehr korrekt“. „Der Bericht enthüllt den skandalösen Hintergrund der österreichischen Anti-Atom-Politik“, erklärt Radko Pavlovec, unabhängiger Energieexperte. „Während einige NGO´s und Tausende engagierte Menschen gegen dieses widerrechtliche UVP-Verfahren protestieren, haben die Vertreter der Bundesregierung und der Bundesländer mit der Atomlobby offensichtlich ein gutes Einvernehmen. Dieser skandalöse Zustand muss beendet werden, indem das längst überfällige zwischenstaatliche Vertragsverletzungsverfahren von der Bundesregierung eingeleitet wird“, fordert Pavlovec.