Gutachten zur UVP Temelin veröffentlicht: Freibrief für die Atomlobby, Einwände werden ignoriert.

Die Bürger werden von der österreichischen Politik im Stich gelassen – EU-widrige UVP wird toleriert.

Medienmitteilung von PAVLOVEC ENERGY CONSULTING und der NGO „Antiatom Szene“

Gestern wurde vom tschechischen Umweltministerium das Gutachten zum UVP-Verfahren „Erweiterung des AKW Temelin“ veröffentlicht. Es beinhaltet einen Freibrief für die Errichtung neuer AKW-Blöcke am Gelände des AKW Temelin. Obwohl nicht einmal der Reaktortyp konkret angeführt wurde und alle vier zur Auswahl stehenden Anlagen ungeprüfte Prototypen darstellen, werden im Vorschlag der abschließenden Stellungnahme die möglichen Umweltfolgen negiert und die Errichtung der Reaktoren uneingeschränkt befürwortet. „Die Auswirkungen der radioaktiven Emissionen im Normalbetrieb sind nicht von Bedeutung“, stellt der Gutachter fest. Auch bei schweren Unfällen werden die möglichen Folgen als geringfügig und auf die Havarieplanungszone beschränkt verharmlost, grenzüberschreitende Auswirkungen werden negiert. So kommt der Gutachter schließlich zu der vom Betreiber erwünschten Feststellung: „Ich empfehle die Realisierung des Vorhabens „Erweiterung des AKW Temelin“. „Die Analyse des Gutachtens lässt nur einen Schluss zu – es handelt sich um eine zugunsten des Temelin-Betreibers inszenierte Farce ohne fachliche Grundlage“, erklärt Radko Pavlovec, unabhängiger Energieexperte. „Statt auf objektiven, wissenschaftlich fundierten Tatsachen aufzubauen, werden hier die Umweltauswirkungen von unbestimmten Reaktoren unbekannter Leistung „bewertet“. Alles nach dem Prinzip Hoffnung – wenn kein schwerer Unfall passiert, werden die Folgen schon nicht so schlimm sein“, so Pavlovec abschließend.

Mit der Veröffentlichung des Gutachtens wird die letzte Phase des grenzüberschreitenden UVP-Verfahrens eingeleitet. Innerhalb einer Frist von 15 Tagen nach amtlicher Veröffentlichung können alle Bürger der Tschechischen Republik und der Nachbarstaaten Stellungnahmen abgeben. In diesem Zeitraum findet auch eine öffentliche Erörterung statt. „Die Stellungnahmen engagierter Bürger landen allerdings im Papierkorb des Prager Umweltministeriums“, erklärt Elvira Pöschko, Obfrau der NGO „Antiatom Szene“. „Aufgrund des im Widerspruch zum EU-Recht stehenden UVP-Gesetzes kann es leider keine gerichtliche Überprüfung der falschen UVP-Stellungnahme geben. Die österreichische Regierung sieht seit Jahren zu und unternimmt nichts, um die Rechte österreichischer Staatsbürger zu wahren“, so Pöschko abschließend.

Der Verein „Antiatom Szene“ sammelte im Rahmen einer Online-Protestaktion zum gegenständlichen UVP-Verfahren an die 7.000 Einwendungen. Diese Einwendungen stellen den Löwenanteil aller eingebrachten Einwendungen dar, wie aus den Beilagen des UVP-Gutachtens hervorgeht. Die TeilnehmerInnen an der Protestaktion haben sich gleichzeitig auch an die EU-Kommission gewandt und gegen die Verletzung des EU-Rechts protestiert. Sie haben auch Mitglieder der österreichischen Bundesregierung kontaktiert und die Wahrung ihrer Rechte im Verfahren eingefordert. Die „Antiatom Szene“ geriet danach unter starken politischen Druck. Am 6. Februar 2012 wurde der Verein schließlich mit Entzug der Projektförderung bestraft. Als Vorwand wurde die Weigerung der „Antiatom Szene“ herangezogen, mit dem „Weltbund zum Schutze des Lebens“ zu kooperieren, dessen Wurzeln aus dem Vorfeld des Rechtsextremismus stammen. Der entsprechende Regierungsbeschluss wurde von Landesrat Rudolf Anschober eingebracht und unter Einbeziehung der FPÖ von der Landesregierung beschlossen.

 

Beilage zum Download:
PAVLOVEC ENERGY CONSULTING – Bewertung des Gutachtens zum UVP-Verfahren „Erweiterung des AKW Temelin“ 2012_03_01 PEC Bewertung Gutachten UVP Temelin

 

Weitere Informationen:

Radko Pavlovec, Tel. +43 664 4217491,  pavlovec@antiatom.eu , www.temelin.com

Elvira Pöschko, Tel. +43 650 6660065, office@antiatomszene.info , www.antiatomszene.info