UVP Temelin: Gegen die Untätigkeit der Politik protestieren statt Einwendungen für den Papierkorb produzieren

Die Einwendungen werden von der Atomlobby entsorgt – Weder die Bundesregierung noch die Bundesländer haben Maßnahmen gegen widerrechtliche UVP gesetzt

Derzeit läuft die zweite Einwendungsfrist im UVP-Verfahren zur Erweiterung des AKW Temelin. Die Bürger werden von einigen Politikern und NGO´s zur Abgabe von Einwendungen aufgefordert. Dies ergibt jedoch wenig Sinn, da das UVP-Verfahren auf der Grundlage eines Gesetzes durchgeführt wird, welches dem EU-Recht widerspricht: Es besteht keine Möglichkeit, den UVP-Bescheid („abschließende Stellungnahme“) von einem unabhängigen Gericht überprüfen zu lassen.

Das tschechische Umweltministerium befindet sich fest in den Händen der Atomlobby, eine ordentliche Behandlung der Einwendungen ist daher nicht gewährleistet. Davon konnte man sich bereits bei der Behandlung der Einwendungen von der ersten Frist überzeugen. Die Teilnahme an diesem Schein-UVP-Verfahren nützt daher eher dem Temelin-Betreiber, der stolz auf die „öffentliche Beteiligung“ verweisen kann.

Die Aufrufe zur aussichtlosen Beteiligung am widerrechtlichen UVP-Verfahren sollen von der Untätigkeit der Politik auf Bundes- und Landesebene ablenken. Obwohl den zuständigen Politikern die Tatsache, dass das tschechische UVP-Gesetz dem EU-Recht widerspricht, seit Jahren bestens bekannt ist, wurde von der Bundesregierung bis heute kein zwischenstaatliches Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Landespolitiker, die sich ihren WählerInnen gerne als glühende Anti-Atom-Kämpfer präsentieren, unternahmen weder in den bilateralen Gremien noch gegenüber der Bundesregierung wirksame Schritte.

Für engagierte AtomgegnerInnen erscheint aufgrund der oben angeführten Tatsachen der Protest gegen die Untätigkeit der österreichischen Politik als die wirksamere Option. Nachstehend ein Entwurf für ein solches Protestschreiben zur freien Verwendung:

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An
Bundeskanzler Werner Faymann
Bundesminister Nikolaus Berlakovich
Landeshauptmann Josef Pühringer
Landesrat Rudolf Anschober
Landeshauptmann Erwin Pröll
Landesrat Stephan Pernkopf

Betreff: Aufforderung zur Einleitung eines zwischenstaatlichen Vertragsverletzungsverfahrens, um das laufende widerrechtliche UVP-Verfahren zur Erweiterung des AKW Temelin abzubrechen

Sehr geehrte Herren!

Im Rahmen des grenzüberschreitenden UVP-Verfahrens zur Erweiterung des AKW Temelin rufen Sie die Bürger zur Abgabe von Einwendungen auf. Solche Einwendungen sind jedoch völlig wirkungslos, da das tschechische Umweltministerium unter dem Einfluss der Atomlobby steht und daher keine objektive Behandlung meiner Einwendung gewährleistet werden kann. Das dem Verfahren zugrunde liegende tschechische UVP-Gesetz widerspricht dem EU-Recht, da keine Überprüfung des UVP-Bescheides durch ein unabhängiges Gericht möglich ist.

Da Ihnen die oben angeführten Tatsachen seit Jahren bestens bekannt sind, müssen die Aufrufe zur Teilnahme an einem solchen Schrein-UVP-Verfahren als Irreführung der Öffentlichkeit angesehen werden. Ich fordere Sie daher auf, statt zur Abgabe von nutzlosen Einwendungen aufzurufen, unverzüglich ein zwischenstaatliches Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, um dieses widerrechtliche UVP-Verfahren zum Fall zu bringen und dadurch meine Rechte zu schützen.

Hochachtungsvoll