Temelin-Infoveranstaltung in Wien: Unverbindliche PR-Farce unter dem Taktstock der Atomlobby

Skandalöse Verbindung der Politik mit dem Temelin-Betreiber hebelt Bürgerrechte aus

(Pressemitteilung von PAVLOVEC ENERGY CONSULTING, 30. Mai 2012) Die heute in Wien stattfindende Informationsveranstaltung zur Erweiterung des AKW Temelin stellt eine PR-Farce unter dem Taktstock der Atomlobby dar und dient lediglich der Irreführung der Öffentlichkeit. Die Teilnahme von Minister Berlakovich, dessen Ministerium die Veranstaltung zusammen mit den Bundesländern beworben hat, ist schlichtweg skandalös. „Anstatt ein zwischenstaatliches Vertragsverletzungsverfahren gegen diese EU-rechtswidrige UVP zu eröffnen, bietet die Bundesregierung dem Temelin-Betreiber sogar Bühne für seine PR-Veranstaltung“, empört sich Radko Pavlovec, unabhängiger Energieexperte. „Die Ursache dürfte darin liegen, dass auch Österreich massive Probleme mit der Umsetzung der UVP-Richtlinie der EU hat und daher in diesem Bereich keine Glaubwürdigkeit besitzt“, so Pavlovec weiter.

Auch die zuletzt an der Informationsveranstaltung geäußerte Kritik von Landesrat Rudolf Anschober oder Global 2000 erscheint völlig unglaubwürdig. Die Bundesländer haben sich im Rahmen der bilateralen Verhandlungen mit der Linie der Bundesregierung einverstanden erklärt und leisteten keinen Widerstand. Oberösterreich hat zur entscheidenden Sitzung in Prag nicht einmal eine Vertretung geschickt. Anschober schickt hingegen brav einen Vertreter zur heutigen Veranstaltung und bestätigt damit offiziell die Teilnahme des Landes Oberösterreich. Global 2000 hat zuletzt vor einigen Tagen im Rahmen des Festivals in Zwentendorf Berlakovich bereitwillig und unkritisch Bühne geboten, um sich als Anti-Atom-Kämpfer zu präsentieren. Von den fehlenden Schritten gegen die wiederrechtlichen UVP-Verfahren zu Temelin und Mochovce fiel kein Wort.