Temelín wird nicht ausgebaut. Aber Oberösterreich hat mit solchen Medien und PolitikerInnen trotzdem verloren.

Kommentar von Radko Pavlovec zum heutigen Leitartikel der Oberösterreichischen Nachrichten unter dem Titel “Temelin auf der Bühne der Weltpolitik”

Der heute in den Oberösterreichischen Nachrichten erschienene Leitartikel von  Gerald Mandlbauer führt uns deutlich vor Augen, wie weit unsere ach so unabhängige Presse bereits gekommen ist. Während in Tschechien eine rege und kritische Diskussion über die Notwendigkeit des Temelin-Ausbaus läuft und das Ausschreibungsverfahren nach der Beschwerde des unter fragwürdigen Umständen ausgeschiedenen Bieters Areva faktisch lahmgelegt ist, erklärt Herr Mandlbauer gleich im Subtitel: “Temelin wird ausgebaut. Und Oberösterreich hat verloren”. Das ist schon auf den ersten Blick so absurd, dass man die Frage stellen muss, was eigentlich dahinter steckt.

Der Artikel vermittelt zwei Hauptbotschaften: Oberösterreich hat keine Chance, schon überhaupt nicht gegen die mächtige Hillary und die Unterstützung von Anti-Atom-Aktivitäten sollte beendet werden.  Zum ersten Punkt muss man sagen, dass alle drei Bieter bereits seit zwei Jahren in Prag Lobbyingbüros betreiben, die mit Dutzenden MitarbeiterInnen besetzt sind und die tschechischen Medien mit PR-Artikeln überschütten. Das ist das Hauptproblem und nicht ein einzelner Besuch der US-Außenministerin. Und der Propagandatätigkeit dieser Büros könnte man mit engagierter und professioneller Arbeit sehr wohl etwas entgegensetzen. Von oberösterreichischen Aktivitäten findet man jedoch keine Spur – trotz der geschätzten Summe von ca. 500.000 €, die jährlich für Anti-Atom-Aktivitäten ausgegeben wird.

Aus diesem Grund erscheint die Forderung nach dem Ende der Finanzierung der Anti-Atom-Aktivitäten auf den ersten Blick als vernünftig. Im Schwarz-grün-blauen Proporz unter fröhlicher Assistenz der SPÖ werden nur mehr politisch genehme Vereine mit Fördergeld überschüttet, während kritische NGO´s wie die “Antiatom Szene” ausgeschlossen und politisch verfolgt werden. Allerdings sollte man wissen, das die OÖN maßgeblich daran beteiligt sind, dass die oberösterreichische Anti-Atom-Politik zu einem wirkungslosen Placebo verkommen ist und daher über keinerlei moralische Berechtigung für ihre Kritik verfügen. Anstatt kritisch über mögliche Zusammenhänge der Demontage der Anti-Atom-Politik und dem RWE-Aufsichtsratsposten von Schüssel zu berichten, hat man sich zum Sprachrohr einer Gruppe gemacht, deren Ziel  es war, die Anti-Atom-Aktivitäten einzustellen. Es wurden viele falsche und verdrehte Informationen publiziert, Gegendarstellungen wurden nicht veröffentlicht. So hat man schließlich den heutigen erbärmlichen Zustand herbeigeführt. Nun soll also der letzte logische Schritt erfolgen – völlige Einstellung der Aktivitäten. Bravo, da werden sich sicherlich einige Banken und Industrieunternehmen freuen, die in der Vergangenheit von ihren tschechischen Partnern freundliche Hinweise auf die Einstellung der lästigen Anti -Atom-Aktivitäten zur Verbesserung ihrer Marktchancen erhielten.

Oberösterreich kann sich in der politischen Bedeutung sicherlich nicht mit Hillary Clinton messen. Um gegen Temelin, Mochovce und Co. etwas unternehmen zu können, Bedarf es einer aktiven Anti-Atom-Politik der Bundesregierung. Die Rolle Oberösterreichs (und auch anderer angeblich streng gegen die Atomkraft eingestellten Bundesländer) muss daher primär darin liegen, den Willen der Bürger nach Wien zu tragen und die Bundesregierung zu wirksamen Maßnahmen zu bewegen. Stattdessen wird mit engagierten Bürgern von PolitikerInnen aller Couleurs ein widerliches Doppelspiel gespielt: Im eigenen Bundesland mimt man die großen Atomgegner, während man sich gegenüber der Bundesebene feige dem Willen der Parteizentralen beugt. Dieses verlogene Doppelspiel aufzudecken und den Menschen zur Kenntnis zu bringen, wäre die eigentliche Rolle von freien unabhängigen Medien. Erst dann wären wirksame Aktivitäten im Bereich der Anti-Atom-Politik möglich.

Ich bin davon überzeugt, dass Temelin schließlich nicht ausgebaut wird. Es wird auch Hillary Clinton nicht gelingen, die kritische Diskussion in Tschechien über fehlenden Bedarf, unabsehbare Kosten und technisch unausgereifte AKW-Prototypen zu unterbinden. Oberösterreich hat jedoch mit solchen Medien und PolitikerInnen – unabhängig vom Ausgang der Temelin-Problematik – leider auf jeden Fall verloren.