Tschechisches Umweltministerium beendet Skandal-UVP mit einer positiven Stellungnahme

Skandalöser UVP-Bescheid aus der Werkstatt der Atomlobby verneint mögliche Umweltauswirkungen bei schweren Unfällen

(Eigenbericht von PAVLOVEC ENERGY CONSULTING) Das UVP-Verfahren zur Erweiterung des AKW Temelin wurde mit der Veröffentlichung der abschließenden Stellungnahme des tschechischen Umweltministeriums (UVP-Bescheid) am 18. Jänner 2013 abgeschlossen. Der Projektbetreiber CEZ erhielt damit einen Blankoscheck zur Errichtung von verschiedenen AKW-Prototypen unterschiedlicher Leistung. Keiner der im Rahmen der UVP angeführten Reaktoren befindet sich weltweit im Betrieb. So basierte das gesamte UVP-Verfahren ausschließlich auf ungeprüften und lückenhaften Angaben der AKW-Erzeuger. Eine seriöse Abschätzung der möglichen Umweltauswirkungen war aus diesem Grund gar nicht möglich, das ganze Verfahren geriet zur Farce. Unfallszenarien, die mit gravierenden Umweltauswirkungen verbunden sein könnten, wurden noch dazu ausgeklammert.

„Der Einfluss des neuen AKW´s auf die öffentliche Gesundheit kann als niedrig betrachtet werden, wobei die radiologischen Folgen des Betriebes die Gesundheit der Bevölkerung nicht gefährden werden. Dies gilt sowohl für den Nahbereich als auch für weiter entfernte Gebiete einschließlich der Nachbarstaaten“

, heißt es erwartungsgemäß im entscheidenden Teil des UVP-Bescheides. Es handelt sich um kein objektives Ergebnis, sondern um ein von Anfang an feststehendes Wunschergebnis der Atomlobby. Im Wesentlichen beschränkte man sich auf die Kernaussage: „Es werden alle einschlägigen Vorschriften eingehalten, die garantieren (sollen), dass kein schwerer Unfall passieren wird (bzw. darf)“. Angesichts der Katastrophen in Tschernobyl und Fukushima ist es allgemein bekannt: Es handelt sich um reines Wunschdenken statt wissenschaftlicher Fakten.

Trotz der oben angeführten gravierenden Mängel unternahmen weder die österreichische Bundesregierung noch die Bundesländer wirksame Schritte, um diese UVP-Farce zum Fall zu bringen. Auch in der Frage des Widerspruchs des tschechischen UVP-Gesetzes mit dem EU-Recht konnte sich die Bundesregierung nicht zur Einleitung eines zwischenstaatlichen Vertragsverletzungsverfahrens entschließen, um die Rechte österreichischer Staatsbürger zu schützen.

Hinweis: Hintergründe zur Situation nach der Veröffentlichung des UVP-Bescheides werden im Blogbeitrag “Temelín, UVP-Farce und die Heuchler” analysiert.