Neue Blöcke in Temelín: UVP-Verfahren verletzt EU-Recht, 6.950 Einzelpersonen protestieren, Bundesregierung untätig

Skandalöser UVP-Bescheid aus der Werkstatt der Atomlobby verneint mögliche Umweltauswirkungen

Das UVP-Verfahren wurde nach einem UVP-Gesetz durchgeführt, welches vom Europäischen Gerichtshof als rechtswidrig erkannt wurde

Die österreichische Bundesregierung lässt ihre Möglichkeiten zum Schutz der Interessen der Verfahrensteilnehmer aus Österreich ungenutzt

Das UVP-Verfahren wurde mit der Veröffentlichung der abschließenden Stellungnahme (UVP-Bescheid) am 18. Jänner 2013 abgeschlossen. Der Projektbetreiber CEZ erhielt damit einen Blankoscheck zur Errichtung von verschiedenen AKW-Prototypen unterschiedlicher Leistung. Keiner der im Rahmen der UVP angeführten Reaktoren befindet sich weltweit im Betrieb. So basierte das gesamte UVP-Verfahren ausschließlich auf ungeprüften und lückenhaften Angaben der AKW-Erzeuger. Eine seriöse Abschätzung der möglichen Umweltauswirkungen war aus diesem Grund gar nicht möglich, das ganze Verfahren eine Farce. Unfallszenarien, die mit gravierenden Umweltauswirkungen verbunden sein könnten, wurden noch dazu ausgeklammert.

Trotz der oben angeführten gravierenden Mängel unternahmen weder die österreichische Bundesregierung noch die Bundesländer wirksame Schritte, um diese UVP-Farce zum Fall zu bringen. Auch in der Frage des Widerspruchs des tschechischen UVP-Gesetzes mit dem EU-Recht konnte sich die Bundesregierung nicht zur Einleitung eines zwischenstaatlichen Vertragsverletzungsverfahrens entschließen, um die Rechte österreichischer Staatsbürger zu gewährleisten.

Ablauf des Verfahrens

Im Oktober 2010 wurde die erste Einwendungsfrist nach Vorlage der Umweltverträglichkeitserklärung (UVE) des Projektbetreibers beendet. Im Rahmen der von Radko Pavlovec und der NGO „Antiatom Szene“ initiierten Online-Protestaktion haben 6.950 engagierte Einzelpersonen ihre Einwendungen eingebracht, gleichzeitig Beschwerden gegen die Verletzung des EU-Rechts erhoben sowie gegen die Untätigkeit der österreichischen Bundesregierung protestiert.

Die Einwendungen wurden an das tschechische Umweltministerium in Prag geleitet. Wie laut dem tschechischen UVP-Gesetz vorgesehen, sichtete ein Gutachter die UVE des Betreibers sowie alle gesammelten Einwendungen und nahm dazu Stellung. nehmen. Dieser Vorgang sollte laut gesetzlichen Vorgaben 4-6 Wochen in Anspruch nehmen. Das Verfahren wurde jedoch ohne Erklärung für ein Jahr unterbrochen. Die Gründe dafür sind nicht bekannt.

UVP-Gutachten wurde am 29.2.2012 veröffentlicht

Das Gutachten verneint relevante Umwelteinflüssen des Projektes, obwohl nicht einmal ein konkreter Reaktortyp ausgewählt wurde. Die Fragen nach möglichen Alternativoptionen oder Entsorgung hochradioaktiver Abfälle werden völlig ausgeklammert. Der Gutachter empfiehlt die Realisierung des Vorhabens. Dies kommt einem uneingeschränkten Freibrief für die Errichtung beliebiger Reaktoren am Standort Temelin gleich.

Detaillierte Informationen

Im Zeitraum April-Mai 2012 wurde in Tschechien, Österreich und Deutschland die zweite Einwendungsfrist ausgerufen. Innerhalb dieser 30-tägigen Frist konnten Kommentare zum UVP-Gutachten abgegeben werden. In Tschechien fand auch eine öffentliche Anhörung statt. Die zweite Einwendungsfrist fand in Österreich weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Bereits im Vorfeld wurde bekannt, dass die Bundesregierung und die Bundesländer der widerrechtlichen UVP keinen Widerstand entgegensetzen und auf die Durchführung eines offiziellen Hearings ebenfalls nicht mit Nachdruck bestanden. So fand am 30. Mai in Wien eine Informationsveranstaltung des Betreibers statt, die nur als eine unverbindliche PR-Farce unter dem Taktstock der Atomlobby bezeichnet werden kann. Die Veranstaltung wurde vom Umweltministerien und den Bundeländern beworben, Minister Berlakovich nahm teil.

Nach der offiziellen Diktion sollte die im Rahmen der zweiten Einwendungsfrist sowie der Anhörung in Tschechien vorgebrachten Stellungnahmen von einem neuen Gutachter bewertet und in die abschließende Stellungnahme des Umweltministerium (UVP-Bescheid) Eingang finden. Die Ergebnisse bzw. die Argumentation ist jedoch mit derjenigen des Gutachtens nach der ersten Einwendungsphase weitgehend identisch. So verwundert es wenig, dass alle schwerwiegende Umweltauswirkungen (und selbstverständlich besonders grenzüberschreitende Auswirkungen) im Rahmen des UVP-Bescheides negiert werden. Die im Bescheid formulierte „Auflagen“ sind völlig bedeutungslos und sollen lediglich den Eindruck einer seriösen Auseinandersetzung mit der UVP-Problematik vortäuschen.

Gibt Österreich grünes Licht für das Skandalprojekt?

Mit der Herausgabe des positiven UVP-Bescheides fiel die wichtigste Hürde für den Projektbetreiber. Er benötigt diesen Bescheid als Unterlage für die Einleitung weiterer Verfahren (baurechtliche, wasserrechtliche und atomrechtliche Verfahren). So verfügt der Projektbetreiber nun über einen Blankoscheck zur Errichtung von 3 AKW-Prototypen im Leistungsbereich zwischen 1000-1600 MW elektrischer Leistung.

Die Mitbestimmungsmöglichkeiten Österreichs enden mit dem Abschluss des UVP-Verfahrens bzw. mit dem Abschluss der bilateralen Konsultationen im Rahmen der Espoo-Konvention. Weder die Bundesregierung noch die Bundesländer haben allerdings bisher im Rahmen der Konsultationen grundsätzlichen Widerstand gegen die UVP-Farce geleistet. So ist damit zu rechnen, dass trotz kämpferischer Rhetorik in Österreich der Abschluss der Konsultationen bald erfolgen und dem umstrittenen Vorhaben vom Bund und den Bundesländern endgültig grünes Licht gegeben wird. Nur das Offenhalten der bilateralen Konsultationen unter Hinweis auf die offenen Probleme könnte dem Projektbetreiber Probleme bereiten und das Projekt verzögern.

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