Temelin-Ausbau unwirtschaftlich- Projektbetreiber verlangt staatliche Preisgarantie

Garantierter Abnahmepreis steht im Widerspruch zum Wettbewerbsrecht

(Pressemitteilung von PAVLOVEC ENERGY CONSULTING, 14.2.2011) Der tschechische Energiekonzern CEZ a.s., Betreiber des AKW Temelín, sieht die Erweiterung der Anlage um zwei neue Blöcke nicht mehr als wirtschaftlich an. Pavel Cyrani, Direktor für strategische Entwicklung des Unternehmens, erklärte gegenüber tschechischen Medien: „Es ist derzeit unmöglich ein Kernkraftwerk auf der Basis des aktuellen Marktpreises zu errichten“. CEZ wird nun an die tschechische Regierung herantreten, um eine „Preisgarantie“ für den erzeugten Strom zu erhalten. Nach Vorstellungen des Unternehmens sollte der Staat bei niedrigen Strompreisen einen Zuschlag garantieren, bei höheren Preisen würde CEZ die Differenz zu einem nicht näher definierten Grenzpreis an den Staat zurückzahlen. Angesichts der Entwicklung an den Strombörsen zeichnet sich eine solche Überschusssituation jedoch nicht ab. „Dieses Modell des garantierten Strompreises stellt lediglich Tarnung für staatliche Subventionen dar“, erklärt Radko Pavlovec, unabhängiger Energieexperte. „Ein solches Modell widerspricht klar dem EU-Wettbewerbsrecht und hat daher keine Aussicht, von der EU-Kommission akzeptiert zu werden“, so Pavlovec abschließend.

Auf den ersten Blick sieht es danach aus, dass der mehrheitlich staatliche CEZ-Konzern nach einem Ausstieg aus dem Temelin-Ausbau-Projekt sucht. Dies wäre auch angesichts der enormen Exportüberschüsse verständlich. Im Vorjahr exportierte Tschechien die Rekordstrommenge von 17 TWh, das ist um 20 Prozent mehr als die Produktion der beiden Blöcke des AKW Temelín und in Relation zum Landesverbrauch ein einsamer europäischer Spitzenwert. Es stellt sich immer mehr die Frage, ob ein Land mit geringen eigenen Ressourcen dazu geeignet ist, als internationaler Großexporteur aufzutreten. Die manchmal von Atomlobbyisten geäußerte Meinung, wonach Tschechien angesichts des Scheiterns der deutschen Energiewende die Versorgung Deutschlands sicherstellen wird, hat mit der Realität wenig zu tun.

Bei aller Freude über die Einkehr der ökonomischen Realität sollte man jedoch den Einfluss der tschechischen Politik nicht unterschätzen. Die wird von der Atomlobby völlig dominiert und so kann es nicht ausgeschlossen werden, dass am Ausbau-Projekt trotz seiner offensichtlichen Unwirtschaftlichkeit festgehalten wird. Das war schließlich auch bei den bereits in Betrieb befindlichen Temelin-Blöcken der Fall. Es gibt ja zumindest eine Gruppe, für die ein solches Projekt auf jeden Fall ein gutes Geschäft ist – die Technologielieferanten. Alle drei Bewerber haben in Prag riesige Büros mit Dutzenden MitarbeiterInnen eröffnet, die vorwiegend mit Lobbying und PR-Tätigkeit beschäftigt sind. Alle möchten ihre AKW-Prototypen im Herzen der EU als Referenzprojekte realisieren, von denen sie sich eine Initialzündung für große Geschäfte erwarten. Diese Ambitionen könnten angesichts der bekannten Korruptionsanfälligkeit der tschechischen Politik noch zur Gefahr werden.

 

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Radko Pavlovec

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