Atomausstieg

Ausstieg aus der Atomkraftnutzung

Gericht: CEZ darf keinen Vetrag zur Fertigstellung des AKW Temelin abschließen

Das Kreisgericht in Brünn stimmte dem Antrag des vom Auswahlverfahren ausgeschlossenen französischen Unternehmens Areva zu und untersagte der Firma CEZ, einen Vertrag mit einem der verbliebenen Bieter abzuschließen. Innerhalb eines Jahres wird das Gericht entscheiden, ob das Auswahlverfahren rechtmäßig ist. Die Aufhebung des Auswahlverfahrens erscheint als sehr wahrscheinlich.

Keine Subventionen für AKW´s

EU-Kommission stimmt gegen Aufnahme von Beihilfen für Atomkraftwerke in EU-Richtlinien

(Eigenbericht von PAVLOVEC ENERGY CONSULTING) Die EU-Kommission nahm gestern den Vorschlag von Wettbewerbskommissar Almunia an, staatliche Beihilfen für die Errichtung von Atomkraftwerken nicht in die EU-Richtlinien aufzunehmen. Die Aufnahme solcher Beihilfen wurde von einigen EU-Mitgliedstaaten angestrebt, die neue AKW´s errichten wollen. Führend waren Großbritannien, Frankreich und Tschechien. Die Errichtung neuer AKW´s wie der Blöcke 3 und 4 in Temelin erweist sich zunehmend als unwirtschaftlich, nach dem Wunsch einiger Regierungen sollten diese Projekte mit staatlichen Beihilfen gestützt werden. Die Entscheidung der EU-Kommission stellt einen schweren Rückschlag für die Atom-Ausbaupläne dar.

Massive Kritik am geplanten EU weiten Antiatom-Volksbegehren

Global 2000 und Regierung täuschen die Bevölkerung /Protest am Tomorrow Festival

Presseaussendung der NGO´s “Resistance for Peace” und “Antiatom Szene”

Wien, Linz am 24.5.2012

Die NGO´s “Resistance for Peace” und “Antiatom Szene” kritisieren massiv das EU weit geplante Antiatom-Volksbegehren. Es ist offensichtlich, dass die EU-Kommission das Volksbegehren in der eingereichten Form ablehnen muss und wird, da die Art der Energiegewinnung in der EU Sache der Nationalstaaten ist und die EU dafür nicht zuständig ist.Lediglich bei für den Atomausstieg nicht ausschlaggebenden Fragen kann sich die EU-Kommission für zuständig erklären, wie z.B. bei der Energieeffizienz.

Global 2000 wurde von “Resistance for Peace” kontaktiert und um Stellungnahme betreffend der klar erkennbaren und zu erwartenden Erfolglosigkeit des Volksbegehrens gebeten. Global 2000 antwortete mit Floskeln, welche offensichtlich von Juristen des Kanzleramtes gestaltet wurden. So wird von Global 2000 gemutmaßt, dass einige Punkte des Volksbegehrens sich auf den Lissabon Vertrag beziehen könnten und somit dann in den Kompetenzbereich der EU fallen würden. Weiterlesen

Wer profitiert vom Scheinkrieg gegen nicht existierende Atomstromimporte? – Teil 3: Der heroische Kampf um das Atomstromimportverbot

Veröffentlicht in “ENERGISCH” – Blog von Radko Pavlovec auf WordPress

Der für den Herbst angekündigte zweite „Atomstromgipfel“ zum Thema Atomstromimportverbot fand zwar noch nicht statt und es ist auch kein Termin bekannt, trotzdem tut sich zu diesem Thema aktuell sehr viel. Es ist daher Zeit für eine Zwischenbilanz.

Heute fand eine Pressekonferenz von Greenpeace und Global 2000 statt, in deren Rahmen zwei rechtliche Gutachten vorgestellt wurden. Beide sehen – wie angesichts der Intention auch nicht anders zu erwarten – das Atomstromimportverbot prinzipiell als möglich an. Widersprüche zum EU-Wettbewerbsrecht sowie zum internationalen Handelsabkommen (GATT) werden negiert. Dies erscheint als bemerkenswert, da die E-Control unmittelbar nach ihrer Gründung die bis dahin bestehenden Stromimportverbote aus Tschechien und der Slowakei gerade unter Hinweis auf das EU-Wettbewerbsrecht und das GATT-Abkommen aufgehoben hat – damals ein schwerer Rückschlag für die Atomgegner. Ein Importverbot für Deutschland oder Frankreich stand sowieso niemals zur Debatte. Hat sich die E-Control also geirrt und unnötig die Grenzen für den Atomstrom geöffnet? Weiterlesen

Anti-Atomstrom-Gipfel: Täuschung der Öffentlichkeit und Ablenkung vom Versagen der Anti-Atom-Politik

Unabhängige Analyse zeigt auf: Österreich ist nicht von Atomstromimporten abhängig

PRESSEMITTEILUNG (1. Juli 2011) Der heute in Wien stattfindende „Anti-Atomstrom-Gipfel“ dient primär der Täuschung der Öffentlichkeit und der Ablenkung vom Versagen der österreichischen Bundesregierung im Bereich der Anti-Atom-Politik. Mit falschen Behauptungen wird der Öffentlichkeit die angebliche Abhängigkeit von Atomstromimporten suggeriert, die es in Wirklichkeit nicht gibt. Österreich verfügt über eine weitgehend ausgeglichene Bilanz zwischen Stromverbrauch und Produktion. Die Existenz eines geringen negativen Saldos ist nicht auf fehlende Produktionskapazitäten zurückzuführen, sondern ausschließlich auf die kaufmännische Strategie der Stromkonzerne.

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Italien lehnt Berlusconis Atompläne kategorisch ab

Wiedereinstieg in die Nutzung der Atomkraft mit beeindruckender Mehrheit abgelehnt – endgültiges Aus

Italiens Bevölkerung hat den Plänen von Premier Berlusconi zum Wiedereinstieg in die Atomkraftnutzung eine kategorische Absage erteilt. Im Rahmen des vom 12. bis 13. Juni stattfindenden Referendums haben sich 95% gegen die Atomkraft ausgesprochen. Damit wurde das endgültige Aus für die Atomkraft in Italien bestätigt.

Neue Analyse zeigt auf: Österreich ist nicht von Atomstromimporten abhängig

In den nächsten Jahren entwickelt sich Österreich sogar zu einem der größten Stromexporteure in der EU

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Grenzüberschreitendes UVP-Verfahren zum deutschen Energiekonzept jetzt!

Die Bundesregierung muss ihre Verpflichtung zur Wahrung der Sicherheitsinteressen der österreichischen Bevölkerung wahrnehmen und die widerrechtlichen Beschlüsse zur Betriebsverlängerung deutscher Kernkraftwerke stoppen. Weiterlesen

„Anti-Atom-Maßnahmen“ der Bundesregierung sind lediglich PR-Blase

Bisher keine wirksamen Maßnahmen gegen Temelin, Mochovce oder Isar auf diplomatischer Ebene gesetzt.

PRESSEMITTEILUNG (Linz, 14. September 2010). In euphorischen Presseaussendungen wurden gestern die Aktivitäten des Bundeskanzlers und des Umweltministers im Bereich der Anti-Atom-Politik gefeiert. Es wurden Ausschnitte aus Interviews präsentiert sowie auf Kontakte zu deutschen Regierungsmitgliedern verwiesen. Bei näherer Betrachtung dieser Aktivitäten muss allerdings festgestellt werden, dass noch immer keine konkreten Schritte auf diplomatischer Ebene gesetzt wurden, die den Widerstand Österreichs gegen Atomprojekte in den Nachbarländern offiziell dokumentieren würden. Informelle Gespräche mit Ministerkollegen, unverbindliche Gespräche im Rahmen des bilateralen Nuklearinformationsabkommens oder Zeitungsinterviews stellen keinen Ersatz für einen offiziellen Protest der Bundesregierung dar und werden in Deutschland, Tschechien oder in der Slowakei daher auch nicht offiziell registriert. „Nur ein diplomatischer Protest, direkt an Bundeskanzlerin Angela Merkel bzw. die gesamte deutsche Bundesregierung gerichtet, kann die Berücksichtigung österreichischer Interessen im Entscheidungsprozess zur Betriebsverlängerung deutscher Kernkraftwerke sicherstellen“, erklärt Radko Pavlovec, Anti-Atom-Beauftragter des Landes Oberösterreich.Auch bei weiteren derzeit aktuellen Themen mit dringendem Handlungsbedarf werden von der Bundesregierung die erforderlichen Schritte nicht gesetzt. Das laufende UVP-Verfahren zur Erweiterung des AKW Temelin wird im Widerspruch zum EU-Recht durchgeführt. Tausende engagierte Bürger haben sich bereits an die Bundesregierung mit dem Ersuchen gewandt, ihre Rechte im Einklang mit der UVP-Richtlinie der EU zu schützen. Es gibt jedoch bis heute keinerlei Reaktion der zuständigen Regierungsmitglieder. Stattdessen werden die Menschen aufgefordert, sich an diesem von der Atomlobby kontrollierten UVP-Verfahren zu beteiligen. Das nutzt allerdings ausschließlich dem Projektbetreiber.

Auch im Falle des AKW Mochovce sind keine relevanten Schritte der Bundesregierung auszumachen. Obwohl die neue slowakischen Premierministerin Radicova mehrmals ihre Gesprächsbereitschaft betonte und sich sogar für die Vorgangsweise beim UVP-Verfahren entschuldigte, gibt es keine konkrete Reaktion der Bundesregierung, um eine transparente Behandlung der fundamentalen Frage des fehlenden Containments sicherzustellen. „Die Bundesregierung vergibt leichtfertig alle Chancen zur Wahrung der Sicherheitsinteressen“, erklärt Pavlovec. „Ihre bisherigen Aktivitäten stellen lediglich eine PR-Blase dar, um von den schwerwiegenden Versäumnissen in der Anti-Atom-Politik abzulenken“, so Pavlovec abschließend.

Atomkraftwerk Brunsbüttel darf Laufzeit nicht verlängern

Gericht in Schleswig weist Klage von Betreiber ab – Vattenfall will vor Bundesrichter ziehen

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