Politik

Fragen der Energie- und Anti-Atom-Politik

Regierungsplan zum Ausbau der Atomkraft: Schlüsselfragen der Finanzierung ungeklärt

(Eigenbericht von PAVLOVEC ENERGY CONSULTING) Seit dem Abbruch des Ausschreibungsverfahrens zur Errichtung von zwei neuen Blöcken am Standort Temelin sind periodische Vorstöße der Atomlobby zu beobachten, einen neuen Anlauf für AKW-Projekte zu initiieren. Die tschechische Regierung verhandelte nun einen “Nationalen Aktionsplan der Entwicklung der Kernenergie”, der wohl zur Beruhigung der verunsicherten Atomindustrie beitragen soll. Der Sinn eines solchen isolierten Dokuments erscheint unklar, da die Frage der Errichtung neuer AKW-Blöcke im Rahmen der Aktualisierung des Energiekonzeptes behandelt wird. Die Aktualisierung des Dokuments wurde allerdings im Dezember des Vorjahres aus nicht nachvollziehbaren Gründen gestoppt. Weiterlesen

Die Erweiterung des AKW Temelin steht vor dem Aus

Keine Bereitschaft der tschechischen Parteien zur Subventionierung des AKW-Projektes erkennbar.

(Eigenbericht von PAVLOVEC ENERGY CONSULTING) Trotz der überwältigenden Mehrheit von Atombefürwortern unter tschechischen Abgeordneten erscheint das Aus für die geplante Erweiterung des AKW Temelín immer wahrscheinlicher. Die Ursache liegt weder in Sicherheitsbedenken oder dem offensichtlich fehlenden Strombedarf, sondern ausschließlich in der mangelnden Wirtschaftlichkeit des Projektes. Damit die beiden Blöcke über die geplante Betriebsdauer zumindest eine schwarze Null erwirtschaften, müsste ihre Produktion von tschechischen Stromkunden mit riesigen Beträgen quersubventioniert werden. Ihre Höhe wird zwischen 15 und 30 Milliarden Kronen (0,6 bis 1,2 Milliarden €) jährlich geschätzt. Weiterlesen

Keine Subventionen für AKW´s

EU-Kommission stimmt gegen Aufnahme von Beihilfen für Atomkraftwerke in EU-Richtlinien

(Eigenbericht von PAVLOVEC ENERGY CONSULTING) Die EU-Kommission nahm gestern den Vorschlag von Wettbewerbskommissar Almunia an, staatliche Beihilfen für die Errichtung von Atomkraftwerken nicht in die EU-Richtlinien aufzunehmen. Die Aufnahme solcher Beihilfen wurde von einigen EU-Mitgliedstaaten angestrebt, die neue AKW´s errichten wollen. Führend waren Großbritannien, Frankreich und Tschechien. Die Errichtung neuer AKW´s wie der Blöcke 3 und 4 in Temelin erweist sich zunehmend als unwirtschaftlich, nach dem Wunsch einiger Regierungen sollten diese Projekte mit staatlichen Beihilfen gestützt werden. Die Entscheidung der EU-Kommission stellt einen schweren Rückschlag für die Atom-Ausbaupläne dar.

Neue Blöcke in Temelín: UVP-Verfahren verletzt EU-Recht, 6.950 Einzelpersonen protestieren, Bundesregierung untätig

Skandalöser UVP-Bescheid aus der Werkstatt der Atomlobby verneint mögliche Umweltauswirkungen

Das UVP-Verfahren wurde nach einem UVP-Gesetz durchgeführt, welches vom Europäischen Gerichtshof als rechtswidrig erkannt wurde

Die österreichische Bundesregierung lässt ihre Möglichkeiten zum Schutz der Interessen der Verfahrensteilnehmer aus Österreich ungenutzt

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Tschechisches Umweltministerium beendet Skandal-UVP mit einer positiven Stellungnahme

Skandalöser UVP-Bescheid aus der Werkstatt der Atomlobby verneint mögliche Umweltauswirkungen bei schweren Unfällen

(Eigenbericht von PAVLOVEC ENERGY CONSULTING) Das UVP-Verfahren zur Erweiterung des AKW Temelin wurde mit der Veröffentlichung der abschließenden Stellungnahme des tschechischen Umweltministeriums (UVP-Bescheid) am 18. Jänner 2013 abgeschlossen. Der Projektbetreiber CEZ erhielt damit einen Blankoscheck zur Errichtung von verschiedenen AKW-Prototypen unterschiedlicher Leistung. Keiner der im Rahmen der UVP angeführten Reaktoren befindet sich weltweit im Betrieb. So basierte das gesamte UVP-Verfahren ausschließlich auf ungeprüften und lückenhaften Angaben der AKW-Erzeuger. Eine seriöse Abschätzung der möglichen Umweltauswirkungen war aus diesem Grund gar nicht möglich, das ganze Verfahren geriet zur Farce. Unfallszenarien, die mit gravierenden Umweltauswirkungen verbunden sein könnten, wurden noch dazu ausgeklammert. Weiterlesen

Temelín wird nicht ausgebaut. Aber Oberösterreich hat mit solchen Medien und PolitikerInnen trotzdem verloren.

Kommentar von Radko Pavlovec zum heutigen Leitartikel der Oberösterreichischen Nachrichten unter dem Titel “Temelin auf der Bühne der Weltpolitik”

Der heute in den Oberösterreichischen Nachrichten erschienene Leitartikel von  Gerald Mandlbauer führt uns deutlich vor Augen, wie weit unsere ach so unabhängige Presse bereits gekommen ist. Während in Tschechien eine rege und kritische Diskussion über die Notwendigkeit des Temelin-Ausbaus läuft und das Ausschreibungsverfahren nach der Beschwerde des unter fragwürdigen Umständen ausgeschiedenen Bieters Areva faktisch lahmgelegt ist, erklärt Herr Mandlbauer gleich im Subtitel: “Temelin wird ausgebaut. Und Oberösterreich hat verloren”. Das ist schon auf den ersten Blick so absurd, dass man die Frage stellen muss, was eigentlich dahinter steckt. Weiterlesen

Protestcamp am Stephansplatz in Wien wegen verlogener Anti-Atom-Politik von österreichischer Regierung, Greenpeace Wien und Global 2000

Presseinformation der NGO’s “Antiatom Szene” und “Resistance for Peace”

Am Montag, den 15.10.2012 errichten ab 9 Uhr früh die NGO’s “Antiatom Szene” und “Resistance for Peace” ein Protestcamp am Stephansplatz in Wien. Das Camp wird durchgehend bis Mittwoch 22 Uhr betrieben werden. Ein 6 x 4 m großes Banner zeigt den Spruch: “Stopp AKW Mochovce”. Das Banner ist direkt vor dem Eingang der Bank Austria/UniCredit montiert. Die Bank Austria finanziert im großen Stil den Ausbau des AKW Mochovce 3 und 4, was von der Bank jedoch geleugnet wird. Auf Tafeln ist zu lesen: “AKW Mochovce 3,4: Minister Berlakovich unterzeichnet Vertuschungsabkommen”, sowie: “Vertuschungsabkommen Mochovce 3,4: Greenpeace Wien, Global 2000 bleiben untätig” und: “Parlamentarische U-Ausschüsse: Täter verhindern Kontrolle!” Weiterlesen

Temelin-Infoveranstaltung in Wien: Unverbindliche PR-Farce unter dem Taktstock der Atomlobby

Skandalöse Verbindung der Politik mit dem Temelin-Betreiber hebelt Bürgerrechte aus

(Pressemitteilung von PAVLOVEC ENERGY CONSULTING, 30. Mai 2012) Die heute in Wien stattfindende Informationsveranstaltung zur Erweiterung des AKW Temelin stellt eine PR-Farce unter dem Taktstock der Atomlobby dar und dient lediglich der Irreführung der Öffentlichkeit. Die Teilnahme von Minister Berlakovich, dessen Ministerium die Veranstaltung zusammen mit den Bundesländern beworben hat, ist schlichtweg skandalös. „Anstatt ein zwischenstaatliches Vertragsverletzungsverfahren gegen diese EU-rechtswidrige UVP zu eröffnen, bietet die Bundesregierung dem Temelin-Betreiber sogar Bühne für seine PR-Veranstaltung“, empört sich Radko Pavlovec, unabhängiger Energieexperte. „Die Ursache dürfte darin liegen, dass auch Österreich massive Probleme mit der Umsetzung der UVP-Richtlinie der EU hat und daher in diesem Bereich keine Glaubwürdigkeit besitzt“, so Pavlovec weiter.

Auch die zuletzt an der Informationsveranstaltung geäußerte Kritik von Landesrat Rudolf Anschober oder Global 2000 erscheint völlig unglaubwürdig. Die Bundesländer haben sich im Rahmen der bilateralen Verhandlungen mit der Linie der Bundesregierung einverstanden erklärt und leisteten keinen Widerstand. Oberösterreich hat zur entscheidenden Sitzung in Prag nicht einmal eine Vertretung geschickt. Anschober schickt hingegen brav einen Vertreter zur heutigen Veranstaltung und bestätigt damit offiziell die Teilnahme des Landes Oberösterreich. Global 2000 hat zuletzt vor einigen Tagen im Rahmen des Festivals in Zwentendorf Berlakovich bereitwillig und unkritisch Bühne geboten, um sich als Anti-Atom-Kämpfer zu präsentieren. Von den fehlenden Schritten gegen die wiederrechtlichen UVP-Verfahren zu Temelin und Mochovce fiel kein Wort.

Demokratiefeindliche Zivilklage des Landes OÖ gegen Aktivisten /Urteil wird erwartet

Protestveranstaltung am DI, 29.5.12 vor dem Landesgericht in Linz

Presseaussendung der NGO´s “Antiatom Szene” und “Resistance for Peace”

Linz, Wien am 25.5.2012

Am DI, dem 29.5.2012 protestieren von 12 bis 13 Uhr die NGO´s “Antiatom Szene” und “Resistance for Peace” vor dem Eingang des Gerichtsgebäudes in der Fadingerstr.2, 4021 Linz. Thema der Kundgebung ist: “Politisch motivierter Missbrauch der Justiz durch das Land OÖ”. Dr. Haberditzl, der Anwalt der Aktivisten, wird vor Ort Auskunft über den bisherigen Prozessverlauf geben. Ab 13.15 Uhr geht im Bezirksgericht, 2. Stock, Saal 257 die Verhandlung weiter, wo auch ein Polizeioffizier und die Büroleiterin des LR Anschober aussagen werden. Am Ende der Verhandlung wird ein Urteil erwartet.

Die Obleute der beiden Vereine wurden vom Land OÖ auf Besitzstörung (Klagswert 20 000 Euro) verklagt, da diese im Jänner im Büro des Landesrat Anschober (Grüne) gegen die Zusammenarbeit Anschobers mit Rechtsextremen im Zuge dessen fragwürdiger Anti-Atom-Arbeit protestierten. Die Klage, die Landesrat Anschober initiierte, offenbart deutlich, dass sich dieser längst von den Wurzeln seiner Partei, welche auf friedlichen Protest aufgebaut sind, entfernt hat. Konkret versuchen Anschober und LH Pühringer mittels dieser Klage Kritiker finanziell schwer zu schädigen und damit zum Schweigen über die eklatanten Missstände und die Pseudo-Anti-Atom-Politik zu bringen. Dabei scheuen sie nicht zurück, unverhohlen Grundrechte auszuhebeln. Weiterlesen

Massive Kritik am geplanten EU weiten Antiatom-Volksbegehren

Global 2000 und Regierung täuschen die Bevölkerung /Protest am Tomorrow Festival

Presseaussendung der NGO´s “Resistance for Peace” und “Antiatom Szene”

Wien, Linz am 24.5.2012

Die NGO´s “Resistance for Peace” und “Antiatom Szene” kritisieren massiv das EU weit geplante Antiatom-Volksbegehren. Es ist offensichtlich, dass die EU-Kommission das Volksbegehren in der eingereichten Form ablehnen muss und wird, da die Art der Energiegewinnung in der EU Sache der Nationalstaaten ist und die EU dafür nicht zuständig ist.Lediglich bei für den Atomausstieg nicht ausschlaggebenden Fragen kann sich die EU-Kommission für zuständig erklären, wie z.B. bei der Energieeffizienz.

Global 2000 wurde von “Resistance for Peace” kontaktiert und um Stellungnahme betreffend der klar erkennbaren und zu erwartenden Erfolglosigkeit des Volksbegehrens gebeten. Global 2000 antwortete mit Floskeln, welche offensichtlich von Juristen des Kanzleramtes gestaltet wurden. So wird von Global 2000 gemutmaßt, dass einige Punkte des Volksbegehrens sich auf den Lissabon Vertrag beziehen könnten und somit dann in den Kompetenzbereich der EU fallen würden. Weiterlesen