Anti-Atom-Politik

Keine Subventionen für AKW´s

EU-Kommission stimmt gegen Aufnahme von Beihilfen für Atomkraftwerke in EU-Richtlinien

(Eigenbericht von PAVLOVEC ENERGY CONSULTING) Die EU-Kommission nahm gestern den Vorschlag von Wettbewerbskommissar Almunia an, staatliche Beihilfen für die Errichtung von Atomkraftwerken nicht in die EU-Richtlinien aufzunehmen. Die Aufnahme solcher Beihilfen wurde von einigen EU-Mitgliedstaaten angestrebt, die neue AKW´s errichten wollen. Führend waren Großbritannien, Frankreich und Tschechien. Die Errichtung neuer AKW´s wie der Blöcke 3 und 4 in Temelin erweist sich zunehmend als unwirtschaftlich, nach dem Wunsch einiger Regierungen sollten diese Projekte mit staatlichen Beihilfen gestützt werden. Die Entscheidung der EU-Kommission stellt einen schweren Rückschlag für die Atom-Ausbaupläne dar.

Tschechisches Umweltministerium beendet Skandal-UVP mit einer positiven Stellungnahme

Skandalöser UVP-Bescheid aus der Werkstatt der Atomlobby verneint mögliche Umweltauswirkungen bei schweren Unfällen

(Eigenbericht von PAVLOVEC ENERGY CONSULTING) Das UVP-Verfahren zur Erweiterung des AKW Temelin wurde mit der Veröffentlichung der abschließenden Stellungnahme des tschechischen Umweltministeriums (UVP-Bescheid) am 18. Jänner 2013 abgeschlossen. Der Projektbetreiber CEZ erhielt damit einen Blankoscheck zur Errichtung von verschiedenen AKW-Prototypen unterschiedlicher Leistung. Keiner der im Rahmen der UVP angeführten Reaktoren befindet sich weltweit im Betrieb. So basierte das gesamte UVP-Verfahren ausschließlich auf ungeprüften und lückenhaften Angaben der AKW-Erzeuger. Eine seriöse Abschätzung der möglichen Umweltauswirkungen war aus diesem Grund gar nicht möglich, das ganze Verfahren geriet zur Farce. Unfallszenarien, die mit gravierenden Umweltauswirkungen verbunden sein könnten, wurden noch dazu ausgeklammert. Weiterlesen

Temelín wird nicht ausgebaut. Aber Oberösterreich hat mit solchen Medien und PolitikerInnen trotzdem verloren.

Kommentar von Radko Pavlovec zum heutigen Leitartikel der Oberösterreichischen Nachrichten unter dem Titel “Temelin auf der Bühne der Weltpolitik”

Der heute in den Oberösterreichischen Nachrichten erschienene Leitartikel von  Gerald Mandlbauer führt uns deutlich vor Augen, wie weit unsere ach so unabhängige Presse bereits gekommen ist. Während in Tschechien eine rege und kritische Diskussion über die Notwendigkeit des Temelin-Ausbaus läuft und das Ausschreibungsverfahren nach der Beschwerde des unter fragwürdigen Umständen ausgeschiedenen Bieters Areva faktisch lahmgelegt ist, erklärt Herr Mandlbauer gleich im Subtitel: “Temelin wird ausgebaut. Und Oberösterreich hat verloren”. Das ist schon auf den ersten Blick so absurd, dass man die Frage stellen muss, was eigentlich dahinter steckt. Weiterlesen

Protestcamp am Stephansplatz in Wien wegen verlogener Anti-Atom-Politik von österreichischer Regierung, Greenpeace Wien und Global 2000

Presseinformation der NGO’s “Antiatom Szene” und “Resistance for Peace”

Am Montag, den 15.10.2012 errichten ab 9 Uhr früh die NGO’s “Antiatom Szene” und “Resistance for Peace” ein Protestcamp am Stephansplatz in Wien. Das Camp wird durchgehend bis Mittwoch 22 Uhr betrieben werden. Ein 6 x 4 m großes Banner zeigt den Spruch: “Stopp AKW Mochovce”. Das Banner ist direkt vor dem Eingang der Bank Austria/UniCredit montiert. Die Bank Austria finanziert im großen Stil den Ausbau des AKW Mochovce 3 und 4, was von der Bank jedoch geleugnet wird. Auf Tafeln ist zu lesen: “AKW Mochovce 3,4: Minister Berlakovich unterzeichnet Vertuschungsabkommen”, sowie: “Vertuschungsabkommen Mochovce 3,4: Greenpeace Wien, Global 2000 bleiben untätig” und: “Parlamentarische U-Ausschüsse: Täter verhindern Kontrolle!” Weiterlesen

Temelin-Infoveranstaltung in Wien: Unverbindliche PR-Farce unter dem Taktstock der Atomlobby

Skandalöse Verbindung der Politik mit dem Temelin-Betreiber hebelt Bürgerrechte aus

(Pressemitteilung von PAVLOVEC ENERGY CONSULTING, 30. Mai 2012) Die heute in Wien stattfindende Informationsveranstaltung zur Erweiterung des AKW Temelin stellt eine PR-Farce unter dem Taktstock der Atomlobby dar und dient lediglich der Irreführung der Öffentlichkeit. Die Teilnahme von Minister Berlakovich, dessen Ministerium die Veranstaltung zusammen mit den Bundesländern beworben hat, ist schlichtweg skandalös. „Anstatt ein zwischenstaatliches Vertragsverletzungsverfahren gegen diese EU-rechtswidrige UVP zu eröffnen, bietet die Bundesregierung dem Temelin-Betreiber sogar Bühne für seine PR-Veranstaltung“, empört sich Radko Pavlovec, unabhängiger Energieexperte. „Die Ursache dürfte darin liegen, dass auch Österreich massive Probleme mit der Umsetzung der UVP-Richtlinie der EU hat und daher in diesem Bereich keine Glaubwürdigkeit besitzt“, so Pavlovec weiter.

Auch die zuletzt an der Informationsveranstaltung geäußerte Kritik von Landesrat Rudolf Anschober oder Global 2000 erscheint völlig unglaubwürdig. Die Bundesländer haben sich im Rahmen der bilateralen Verhandlungen mit der Linie der Bundesregierung einverstanden erklärt und leisteten keinen Widerstand. Oberösterreich hat zur entscheidenden Sitzung in Prag nicht einmal eine Vertretung geschickt. Anschober schickt hingegen brav einen Vertreter zur heutigen Veranstaltung und bestätigt damit offiziell die Teilnahme des Landes Oberösterreich. Global 2000 hat zuletzt vor einigen Tagen im Rahmen des Festivals in Zwentendorf Berlakovich bereitwillig und unkritisch Bühne geboten, um sich als Anti-Atom-Kämpfer zu präsentieren. Von den fehlenden Schritten gegen die wiederrechtlichen UVP-Verfahren zu Temelin und Mochovce fiel kein Wort.

Demokratiefeindliche Zivilklage des Landes OÖ gegen Aktivisten /Urteil wird erwartet

Protestveranstaltung am DI, 29.5.12 vor dem Landesgericht in Linz

Presseaussendung der NGO´s “Antiatom Szene” und “Resistance for Peace”

Linz, Wien am 25.5.2012

Am DI, dem 29.5.2012 protestieren von 12 bis 13 Uhr die NGO´s “Antiatom Szene” und “Resistance for Peace” vor dem Eingang des Gerichtsgebäudes in der Fadingerstr.2, 4021 Linz. Thema der Kundgebung ist: “Politisch motivierter Missbrauch der Justiz durch das Land OÖ”. Dr. Haberditzl, der Anwalt der Aktivisten, wird vor Ort Auskunft über den bisherigen Prozessverlauf geben. Ab 13.15 Uhr geht im Bezirksgericht, 2. Stock, Saal 257 die Verhandlung weiter, wo auch ein Polizeioffizier und die Büroleiterin des LR Anschober aussagen werden. Am Ende der Verhandlung wird ein Urteil erwartet.

Die Obleute der beiden Vereine wurden vom Land OÖ auf Besitzstörung (Klagswert 20 000 Euro) verklagt, da diese im Jänner im Büro des Landesrat Anschober (Grüne) gegen die Zusammenarbeit Anschobers mit Rechtsextremen im Zuge dessen fragwürdiger Anti-Atom-Arbeit protestierten. Die Klage, die Landesrat Anschober initiierte, offenbart deutlich, dass sich dieser längst von den Wurzeln seiner Partei, welche auf friedlichen Protest aufgebaut sind, entfernt hat. Konkret versuchen Anschober und LH Pühringer mittels dieser Klage Kritiker finanziell schwer zu schädigen und damit zum Schweigen über die eklatanten Missstände und die Pseudo-Anti-Atom-Politik zu bringen. Dabei scheuen sie nicht zurück, unverhohlen Grundrechte auszuhebeln. Weiterlesen

Massive Kritik am geplanten EU weiten Antiatom-Volksbegehren

Global 2000 und Regierung täuschen die Bevölkerung /Protest am Tomorrow Festival

Presseaussendung der NGO´s “Resistance for Peace” und “Antiatom Szene”

Wien, Linz am 24.5.2012

Die NGO´s “Resistance for Peace” und “Antiatom Szene” kritisieren massiv das EU weit geplante Antiatom-Volksbegehren. Es ist offensichtlich, dass die EU-Kommission das Volksbegehren in der eingereichten Form ablehnen muss und wird, da die Art der Energiegewinnung in der EU Sache der Nationalstaaten ist und die EU dafür nicht zuständig ist.Lediglich bei für den Atomausstieg nicht ausschlaggebenden Fragen kann sich die EU-Kommission für zuständig erklären, wie z.B. bei der Energieeffizienz.

Global 2000 wurde von “Resistance for Peace” kontaktiert und um Stellungnahme betreffend der klar erkennbaren und zu erwartenden Erfolglosigkeit des Volksbegehrens gebeten. Global 2000 antwortete mit Floskeln, welche offensichtlich von Juristen des Kanzleramtes gestaltet wurden. So wird von Global 2000 gemutmaßt, dass einige Punkte des Volksbegehrens sich auf den Lissabon Vertrag beziehen könnten und somit dann in den Kompetenzbereich der EU fallen würden. Weiterlesen

Besitzstörungsklage und Hausverbot gegen Antiatom-Aktivisten, Menschenrechtsaktivisten

Land OÖ und LR Anschober agieren demokratiefeindlich

Presseinformation der NGO´s “Antiatom Szene” und “Resistance for Peace”

(Wien, Linz am 19.4.2012) Am Freitag den 20.4.2012 wird am BG Linz, Fadingerstr.2, 4021 Linz, Saal 257 /2.Stock um 13.15 Uhr die Besitzstörungsklage (10 C 208/12k, Klagswert 20 000 Euro) des Landes OÖ gegen die Obleute der Vereine “Antiatom Szene” und “Resistance for Peace” fortgesetzt.

Es werden weitere Zeugen einvernommen. Darunter die Aktivisten der damaligen Protestaktion, welche am 24.1.2012 im Büro des Landesrates (LR) Rudi Anschober (Grüne) stattgefunden hatte. Geladen sind auch Büromitarbeiter Anschobers, ein Polizeioffizier und ein weiterer Polizist. Die Protestaktion richtete sich gegen die Zusammenarbeit Anschobers mit Rechtsextremen und gegen die Pseudo-Antiatom Politik Anschobers. Beide Vereine werden von der Kanzlei des Mag. Stefan Traxler, Mödling vertreten. In der Verhandlung tritt Dr. Bernd Haberditzl (Kanzlei Traxler) für die beiden Beklagten auf. Weiterlesen

UVP Temelin: Gegen die Untätigkeit der Politik protestieren statt Einwendungen für den Papierkorb produzieren

Die Einwendungen werden von der Atomlobby entsorgt – Weder die Bundesregierung noch die Bundesländer haben Maßnahmen gegen widerrechtliche UVP gesetzt

Derzeit läuft die zweite Einwendungsfrist im UVP-Verfahren zur Erweiterung des AKW Temelin. Die Bürger werden von einigen Politikern und NGO´s zur Abgabe von Einwendungen aufgefordert. Dies ergibt jedoch wenig Sinn, da das UVP-Verfahren auf der Grundlage eines Gesetzes durchgeführt wird, welches dem EU-Recht widerspricht: Es besteht keine Möglichkeit, den UVP-Bescheid („abschließende Stellungnahme“) von einem unabhängigen Gericht überprüfen zu lassen.

Das tschechische Umweltministerium befindet sich fest in den Händen der Atomlobby, eine ordentliche Behandlung der Einwendungen ist daher nicht gewährleistet. Davon konnte man sich bereits bei der Behandlung der Einwendungen von der ersten Frist überzeugen. Die Teilnahme an diesem Schein-UVP-Verfahren nützt daher eher dem Temelin-Betreiber, der stolz auf die „öffentliche Beteiligung“ verweisen kann.

Die Aufrufe zur aussichtlosen Beteiligung am widerrechtlichen UVP-Verfahren sollen von der Untätigkeit der Politik auf Bundes- und Landesebene ablenken. Obwohl den zuständigen Politikern die Tatsache, dass das tschechische UVP-Gesetz dem EU-Recht widerspricht, seit Jahren bestens bekannt ist, wurde von der Bundesregierung bis heute kein zwischenstaatliches Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Landespolitiker, die sich ihren WählerInnen gerne als glühende Anti-Atom-Kämpfer präsentieren, unternahmen weder in den bilateralen Gremien noch gegenüber der Bundesregierung wirksame Schritte.

Für engagierte AtomgegnerInnen erscheint aufgrund der oben angeführten Tatsachen der Protest gegen die Untätigkeit der österreichischen Politik als die wirksamere Option. Nachstehend ein Entwurf für ein solches Protestschreiben zur freien Verwendung: Weiterlesen

Ergebnis des „Atomgipfels“: Strom-Umetikettierung für Haushalte ohne Auswirkungen auf die Produktion von Atomstrom, Mehrkosten für Stromkunden

Nachtrag zum Ergebnis des heutigen „3. Gipfel zum Atomstromverbot“

Im vorigen Beitrag wurden die Optionen zur Verhinderung von Atomstromimporten diskutiert. Tatsächlich kam eine davon – Umetikettierung  des Atomstromanteils mittels Herkunftszertifikaten – zum Tragen. Allerdings nur homöopathisch, da sich diese „freiwillige“ Maßnahme der Energieversorger bis 2015 nur auf die Haushalte beziehen soll. Damit sind nur ca. 25% des Endverbrauches betroffen. Wie die Bundesregierung angeblich unabhängige Aktiengesellschaften zu dieser freiwilligen Maßnahme zwingen kann, bleibt ein Rätsel.

Nach den Berechnungen einiger Gipfelteilnehmer soll der „Atomanteil“ derzeit 4% betragen (Anmerkung: Ich teile diese Meinung nicht, siehe die Angaben in früheren Beiträgen). Nach der Realisierung der beschlossenen Maßnahme würde dieser Anteil auf 3% verringern. Allerdings nur auf dem Papier, da die Zertifikate im Überfluss vorhanden sind und daher keine Änderungen im europäischen Strommix bewirken können. Weiterlesen