Presse

Pressemitteilungen und ausgewählte Informationen aus den Medien

CEZ verschiebt Entscheidung über Temelin-Ausbau um weitere 2 Jahre

Zweifel am Strombedarf und Wirtschaftlichkeit des Vorhabens als ausschlaggebende Gründe

(Pressemitteilung von PAVLOVEC ENERGY CONSULTING, 13.8.2013) Der tschechische Energiekonzern CEZ a.s., Betreiber des AKW Temelín, gab heute eine weitere Verschiebung der Entscheidung über die Errichtung neuer Blöcke am Standort Temelín um zwei Jahre bekannt. Als ausschlaggebende Gründe wurden Zweifel am starken Wachstum des Stromverbrauches sowie an der Wirtschaftlichkeit des Vorhabens genannt. Der Direktor von CEZ Daniel Benes beklagte auch das Fehlen von energiepolitischen Rahmenbedingungen, konkret des Energiekonzeptes. „Zumindest die Leitung der Firma CEZ nahm erstmals die energiepolitischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen am europäischen Strommarkt zur Kenntnis, auf die ich im Rahmen von mehreren Studien hingewiesen habe“, freut sich Radko Pavlovec, unabhängiger Energieexperte. „Von fanatischen Atombefürwortern aus der Politik ist allerdings trotz jeglicher Vernunft mit weiteren Versuchen zu rechnen, dieses nutzlose und gefährliche Projekt am Leben zu erhalten“, warnt Pavlovec. Weiterlesen

Temelin-Ausbau unwirtschaftlich- Projektbetreiber verlangt staatliche Preisgarantie

Garantierter Abnahmepreis steht im Widerspruch zum Wettbewerbsrecht

(Pressemitteilung von PAVLOVEC ENERGY CONSULTING, 14.2.2011) Der tschechische Energiekonzern CEZ a.s., Betreiber des AKW Temelín, sieht die Erweiterung der Anlage um zwei neue Blöcke nicht mehr als wirtschaftlich an. Pavel Cyrani, Direktor für strategische Entwicklung des Unternehmens, erklärte gegenüber tschechischen Medien: „Es ist derzeit unmöglich ein Kernkraftwerk auf der Basis des aktuellen Marktpreises zu errichten“. CEZ wird nun an die tschechische Regierung herantreten, um eine „Preisgarantie“ für den erzeugten Strom zu erhalten. Nach Vorstellungen des Unternehmens sollte der Staat bei niedrigen Strompreisen einen Zuschlag garantieren, bei höheren Preisen würde CEZ die Differenz zu einem nicht näher definierten Grenzpreis an den Staat zurückzahlen. Angesichts der Entwicklung an den Strombörsen zeichnet sich eine solche Überschusssituation jedoch nicht ab. „Dieses Modell des garantierten Strompreises stellt lediglich Tarnung für staatliche Subventionen dar“, erklärt Radko Pavlovec, unabhängiger Energieexperte. „Ein solches Modell widerspricht klar dem EU-Wettbewerbsrecht und hat daher keine Aussicht, von der EU-Kommission akzeptiert zu werden“, so Pavlovec abschließend. Weiterlesen

Temelín wird nicht ausgebaut. Aber Oberösterreich hat mit solchen Medien und PolitikerInnen trotzdem verloren.

Kommentar von Radko Pavlovec zum heutigen Leitartikel der Oberösterreichischen Nachrichten unter dem Titel “Temelin auf der Bühne der Weltpolitik”

Der heute in den Oberösterreichischen Nachrichten erschienene Leitartikel von  Gerald Mandlbauer führt uns deutlich vor Augen, wie weit unsere ach so unabhängige Presse bereits gekommen ist. Während in Tschechien eine rege und kritische Diskussion über die Notwendigkeit des Temelin-Ausbaus läuft und das Ausschreibungsverfahren nach der Beschwerde des unter fragwürdigen Umständen ausgeschiedenen Bieters Areva faktisch lahmgelegt ist, erklärt Herr Mandlbauer gleich im Subtitel: “Temelin wird ausgebaut. Und Oberösterreich hat verloren”. Das ist schon auf den ersten Blick so absurd, dass man die Frage stellen muss, was eigentlich dahinter steckt. Weiterlesen

Protestcamp am Stephansplatz in Wien wegen verlogener Anti-Atom-Politik von österreichischer Regierung, Greenpeace Wien und Global 2000

Presseinformation der NGO’s “Antiatom Szene” und “Resistance for Peace”

Am Montag, den 15.10.2012 errichten ab 9 Uhr früh die NGO’s “Antiatom Szene” und “Resistance for Peace” ein Protestcamp am Stephansplatz in Wien. Das Camp wird durchgehend bis Mittwoch 22 Uhr betrieben werden. Ein 6 x 4 m großes Banner zeigt den Spruch: “Stopp AKW Mochovce”. Das Banner ist direkt vor dem Eingang der Bank Austria/UniCredit montiert. Die Bank Austria finanziert im großen Stil den Ausbau des AKW Mochovce 3 und 4, was von der Bank jedoch geleugnet wird. Auf Tafeln ist zu lesen: “AKW Mochovce 3,4: Minister Berlakovich unterzeichnet Vertuschungsabkommen”, sowie: “Vertuschungsabkommen Mochovce 3,4: Greenpeace Wien, Global 2000 bleiben untätig” und: “Parlamentarische U-Ausschüsse: Täter verhindern Kontrolle!” Weiterlesen

Temelin-Infoveranstaltung in Wien: Unverbindliche PR-Farce unter dem Taktstock der Atomlobby

Skandalöse Verbindung der Politik mit dem Temelin-Betreiber hebelt Bürgerrechte aus

(Pressemitteilung von PAVLOVEC ENERGY CONSULTING, 30. Mai 2012) Die heute in Wien stattfindende Informationsveranstaltung zur Erweiterung des AKW Temelin stellt eine PR-Farce unter dem Taktstock der Atomlobby dar und dient lediglich der Irreführung der Öffentlichkeit. Die Teilnahme von Minister Berlakovich, dessen Ministerium die Veranstaltung zusammen mit den Bundesländern beworben hat, ist schlichtweg skandalös. „Anstatt ein zwischenstaatliches Vertragsverletzungsverfahren gegen diese EU-rechtswidrige UVP zu eröffnen, bietet die Bundesregierung dem Temelin-Betreiber sogar Bühne für seine PR-Veranstaltung“, empört sich Radko Pavlovec, unabhängiger Energieexperte. „Die Ursache dürfte darin liegen, dass auch Österreich massive Probleme mit der Umsetzung der UVP-Richtlinie der EU hat und daher in diesem Bereich keine Glaubwürdigkeit besitzt“, so Pavlovec weiter.

Auch die zuletzt an der Informationsveranstaltung geäußerte Kritik von Landesrat Rudolf Anschober oder Global 2000 erscheint völlig unglaubwürdig. Die Bundesländer haben sich im Rahmen der bilateralen Verhandlungen mit der Linie der Bundesregierung einverstanden erklärt und leisteten keinen Widerstand. Oberösterreich hat zur entscheidenden Sitzung in Prag nicht einmal eine Vertretung geschickt. Anschober schickt hingegen brav einen Vertreter zur heutigen Veranstaltung und bestätigt damit offiziell die Teilnahme des Landes Oberösterreich. Global 2000 hat zuletzt vor einigen Tagen im Rahmen des Festivals in Zwentendorf Berlakovich bereitwillig und unkritisch Bühne geboten, um sich als Anti-Atom-Kämpfer zu präsentieren. Von den fehlenden Schritten gegen die wiederrechtlichen UVP-Verfahren zu Temelin und Mochovce fiel kein Wort.

Demokratiefeindliche Zivilklage des Landes OÖ gegen Aktivisten /Urteil wird erwartet

Protestveranstaltung am DI, 29.5.12 vor dem Landesgericht in Linz

Presseaussendung der NGO´s “Antiatom Szene” und “Resistance for Peace”

Linz, Wien am 25.5.2012

Am DI, dem 29.5.2012 protestieren von 12 bis 13 Uhr die NGO´s “Antiatom Szene” und “Resistance for Peace” vor dem Eingang des Gerichtsgebäudes in der Fadingerstr.2, 4021 Linz. Thema der Kundgebung ist: “Politisch motivierter Missbrauch der Justiz durch das Land OÖ”. Dr. Haberditzl, der Anwalt der Aktivisten, wird vor Ort Auskunft über den bisherigen Prozessverlauf geben. Ab 13.15 Uhr geht im Bezirksgericht, 2. Stock, Saal 257 die Verhandlung weiter, wo auch ein Polizeioffizier und die Büroleiterin des LR Anschober aussagen werden. Am Ende der Verhandlung wird ein Urteil erwartet.

Die Obleute der beiden Vereine wurden vom Land OÖ auf Besitzstörung (Klagswert 20 000 Euro) verklagt, da diese im Jänner im Büro des Landesrat Anschober (Grüne) gegen die Zusammenarbeit Anschobers mit Rechtsextremen im Zuge dessen fragwürdiger Anti-Atom-Arbeit protestierten. Die Klage, die Landesrat Anschober initiierte, offenbart deutlich, dass sich dieser längst von den Wurzeln seiner Partei, welche auf friedlichen Protest aufgebaut sind, entfernt hat. Konkret versuchen Anschober und LH Pühringer mittels dieser Klage Kritiker finanziell schwer zu schädigen und damit zum Schweigen über die eklatanten Missstände und die Pseudo-Anti-Atom-Politik zu bringen. Dabei scheuen sie nicht zurück, unverhohlen Grundrechte auszuhebeln. Weiterlesen

Massive Kritik am geplanten EU weiten Antiatom-Volksbegehren

Global 2000 und Regierung täuschen die Bevölkerung /Protest am Tomorrow Festival

Presseaussendung der NGO´s “Resistance for Peace” und “Antiatom Szene”

Wien, Linz am 24.5.2012

Die NGO´s “Resistance for Peace” und “Antiatom Szene” kritisieren massiv das EU weit geplante Antiatom-Volksbegehren. Es ist offensichtlich, dass die EU-Kommission das Volksbegehren in der eingereichten Form ablehnen muss und wird, da die Art der Energiegewinnung in der EU Sache der Nationalstaaten ist und die EU dafür nicht zuständig ist.Lediglich bei für den Atomausstieg nicht ausschlaggebenden Fragen kann sich die EU-Kommission für zuständig erklären, wie z.B. bei der Energieeffizienz.

Global 2000 wurde von “Resistance for Peace” kontaktiert und um Stellungnahme betreffend der klar erkennbaren und zu erwartenden Erfolglosigkeit des Volksbegehrens gebeten. Global 2000 antwortete mit Floskeln, welche offensichtlich von Juristen des Kanzleramtes gestaltet wurden. So wird von Global 2000 gemutmaßt, dass einige Punkte des Volksbegehrens sich auf den Lissabon Vertrag beziehen könnten und somit dann in den Kompetenzbereich der EU fallen würden. Weiterlesen

UVP Temelin: Einwendungsfrist begann unter Ausschluss der Öffentlichkeit

Die Bürger werden von der österreichischen Politik im Stich gelassen – EU-widrige UVP wird toleriert.

Bereits vor Ostern begann unter Ausschluss der Öffentlichkeit die die 30-tägige Einwendungsfrist im Rahmen des grenzüberschreitenden UVP-Verfahrens zur Erweiterung des AKW Temelin. Bis 4. Mai können Einwendungen zum UVP-Gutachten an die zuständigen Landesstellen übermittelt werden. Während es bei früheren UVP-Verfahren große Mobilisierungsaktionen gab, wird dieses UVP-Verfahren weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchgeführt. Es gab keinerlei Medieninformationen des Umweltministers, die Informationen über das laufende UVP-Verfahren wurden auf den Seiten der Landesregierungen ohne viel Aufsehen und besondere Hinweise veröffentlicht. Für normale Seitenbesucher sind die Informationen kaum auffindbar. „Aufgrund ihrer zahlreichen Versäumnisse möchte die Politik auf Bundes- und Landesebene die Informationen über das UVP-Verfahren offensichtlich möglichst gering halten“, erklärt Radko Pavlovec, unabhängiger Energieexperte. „Minister Berlakovich und die Landesumweltreferenten möchten die Diskussion der Frage vermeiden, warum kein zwischenstaatliches Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet wurde, um die widerrechtliche UVP zum Fall zu bringen“. Weiterlesen

Fukushima mahnt: Bau und Betriebsverlängerungen von AKW´s ohne Containment müssen verhindert werden

Politik möchte durch Scheinmaßnahmen von den dringend notwendigen Schritten ablenken.

(30. März 2012) Zu den wichtigsten Lehren aus der Fukushima-Katastrophe gehört die Tatsache, dass das die veraltete Konstruktion der dort betriebenen Reaktoren – Fehlen einer druckfesten Schutzhülle (Containment) – ganz wesentlich zum außerordentlichen Schweregrad der Auswirkungen beitrugen. Das von der Atomlobby als Alternative zum Containment angepriesene Druckabbausystem erwies sich als untauglich und versagte mehrfach. Als Folge kam es zu großen radioaktiven Freisetzungen – vor allem leicht flüchtige Isotope konnten ungehindert in die Umwelt gelangen. Österreich ist von vielen grenznahen AKW´s umgeben, von denen der Großteil über kein Containment verfügt. Das erhöht die nukleare Bedrohung ganz entscheidend. Während Deutschland sehr rasch auf die Fukushima-Katastrophe reagierte und umgehend alle Atomkraftwerke ohne Containment abschaltete, möchten andere Nachbarländer den Betrieb solcher Reaktoren um 20 Jahre verlängern oder sogar weitere errichten. „Die Bedrohung durch Reaktoren ohne Containment in Ungarn, der Slowakei und Tschechien ist nach den Erkenntnissen aus Fukushima völlig inakzeptabel“, erklärt Radko Pavlovec, unabhängiger Energieexperte. „Österreich muss daher auf internationaler Ebene entschiedene Initiativen setzen, um die anvisierten Betriebsverlängerungen sowie den Ausbau des AKW Mochovce zu unterbinden“. Weiterlesen

UVP Temelín: Atom-Propaganda statt öffentlicher Anhörung – Politik lässt Bürger im Stich

Sitzungsprotokolle belegen: Weder die Bundesregierung noch die Bundesländer haben bei bilateralen Treffen Schritte gegen widerrechtliche UVP gesetzt

Medienmitteilung der NGO „Antiatom Szene“ und Radko Pavlovec

(21. März 2012) Aus den Protokollen von bilateralen Sitzungen im Rahmen der Espoo-Konvention geht hervor, dass weder die Vertreter der Bundesregierung noch der Bundesländer den Abbruch des widerrechtlichen UVP-Verfahrens forderten oder sich mit Nachdruck für die Veranstaltung eines ordentlichen UVP-Hearings in Österreich eingesetzt haben. „Die besorgten Bürger sollen offensichtlich mit einer unverbindlichen Propaganda-Veranstaltung des tschechischen Atomkonzerns CEZ abgespeist werden, ihre Einwände wandern in den Papierkorb“, erklärt Elvira Pöschko, Obfrau der NGO „Antiatom Szene. „Im Rahmen unserer Online-Einwendungskampagne haben an die 7.000 besorgte Menschen Stellungnahmen abgegeben und gegen die Verletzung des EU-Rechts protestiert. Sie werden von der österreichischen Politik schändlich im Stich gelassen“. Weiterlesen