Melk-Prozess

Das Melk-Abkommen und seine (Nicht)umsetzung

NR-Sondersitzung: U-Ausschuss zur Demontage der österreichischen Anti-Atom-Politik muss nun endlich eingesetzt werden.

Verbleib des RWE-Aufsichtsrates Dr. Schüssel im National ist politisch und moralisch untragbar.

(21. März 2011) Bereits im Dezember des Vorjahres wurden den Abgeordneten des Nationalrates ein überparteilicher Vorschlag zur Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Anti-Atom-Politik übermittelt. In einer ersten Reaktion wurde die Einsetzung des Ausschusses von allen drei Oppositionsparteien befürwortet, von ÖVP und SPÖ jedoch abgelehnt. Im Rahmen dieses Ausschusses soll die systematische Abschwächung der österreichischen Anti-Atom-Politik im Zeitraum 2000 bis 2010 untersucht werden. Wie in den vergangenen Monaten bekannt wurde, sind die im genannten Zeitraum amtierenden Bundeskanzler Schüssel und Gusenbauer heute für Atomkonzerne bzw. Bauunternehmen tätig, die wesentlich zur Gefährdung der österreichischen Bevölkerung im Bereich der nuklearen Sicherheit beitragen. Die zur Klärung anstehende Hauptfrage lautet, ob es im fraglichen Zeitraum zu einer Beeinflussung der Anti-Atom-Politik im Einklang mit den Interessen dieser Unternehmen gekommen sein könnte. Weiterlesen

Temelin – Verzögerungstaktik der Regierung geht weiter

Eine Bewertung der bilateralen Temelinkommission ist seit Monaten überfällig.

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Basisinformationen zum Melk-Abkommen

Entstehung, Status, Inhalt, Zeitpunkt und Status der Erfüllung

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Stand der Umsetzung des Melk-Abkommens – Punkte 1-3

Es handelt sich um die drei Punkte mit höchster Sicherheitsrelevanz

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Abschlusserklärung der Temelin-Kommission: Gravierender Widerspruch zur Expertenmeinung bei der Bewertung der offenen Sicherheitsfragen unübersehbar.

Soll die Schönfärberei der Kommission die Entsorgung des Melk-Abkommens erleichtern?  Weiterlesen

Fragestunde in der 63. Sitzung des Nationalrates: Anfrage der Grünen zur drohenden Beendigung des Melk-Prozesses

Die Einberufung einer Sondersitzung zum AKW Temelín wurde nur von den Grünen, der FPÖ und dem BZÖ unterstützt, die Sitzung kam daher nicht zustande. Weiterlesen

Dringliche Anfrage der Grünen zur Anti-Atom-Politik: Störfall in Krsko, Melk-Prozess und Massnahmen gegen Ausbau des AKW Mochovce im Zentrum

Unbefriedigende Antwort von Umweltminister Pröll: Bundesregierung plant keine Klärung der völkerrechtlichen Verbindlichkeit des Melk-Abkommens

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Das Melk-Abkommen soll trotz dem Fortbestehen schwerwiegender Sicherheitsmängel im AKW Temelín am 9. Juni in Melk entsorgt werden.

Nur Sondersitzung des Nationalrates kann den freiwilligen Verzicht auf Sicherheitsverbesserungen abwenden.

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Verletzung des Melk-Abkommens muss Tschechien auf höchster Ebene mitgeteilt werden

Stellungnahme des Bundeskanzleramtes bestätigt: Die Verletzung des Melk-Abkommens muss Tschechien auf höchster Ebene mitgeteilt werden, um die vertraglichen Rechte zu sichern. Bundesregierung ist seit November 2006 säumig, Gefahr der „Verschweigung“ steigt.

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