UVP

Umweltverträglichkeitsprüfung

Tschechisches Umweltministerium beendet Skandal-UVP mit einer positiven Stellungnahme

Skandalöser UVP-Bescheid aus der Werkstatt der Atomlobby verneint mögliche Umweltauswirkungen bei schweren Unfällen

(Eigenbericht von PAVLOVEC ENERGY CONSULTING) Das UVP-Verfahren zur Erweiterung des AKW Temelin wurde mit der Veröffentlichung der abschließenden Stellungnahme des tschechischen Umweltministeriums (UVP-Bescheid) am 18. Jänner 2013 abgeschlossen. Der Projektbetreiber CEZ erhielt damit einen Blankoscheck zur Errichtung von verschiedenen AKW-Prototypen unterschiedlicher Leistung. Keiner der im Rahmen der UVP angeführten Reaktoren befindet sich weltweit im Betrieb. So basierte das gesamte UVP-Verfahren ausschließlich auf ungeprüften und lückenhaften Angaben der AKW-Erzeuger. Eine seriöse Abschätzung der möglichen Umweltauswirkungen war aus diesem Grund gar nicht möglich, das ganze Verfahren geriet zur Farce. Unfallszenarien, die mit gravierenden Umweltauswirkungen verbunden sein könnten, wurden noch dazu ausgeklammert. Weiterlesen

Temelin-Infoveranstaltung in Wien: Unverbindliche PR-Farce unter dem Taktstock der Atomlobby

Skandalöse Verbindung der Politik mit dem Temelin-Betreiber hebelt Bürgerrechte aus

(Pressemitteilung von PAVLOVEC ENERGY CONSULTING, 30. Mai 2012) Die heute in Wien stattfindende Informationsveranstaltung zur Erweiterung des AKW Temelin stellt eine PR-Farce unter dem Taktstock der Atomlobby dar und dient lediglich der Irreführung der Öffentlichkeit. Die Teilnahme von Minister Berlakovich, dessen Ministerium die Veranstaltung zusammen mit den Bundesländern beworben hat, ist schlichtweg skandalös. „Anstatt ein zwischenstaatliches Vertragsverletzungsverfahren gegen diese EU-rechtswidrige UVP zu eröffnen, bietet die Bundesregierung dem Temelin-Betreiber sogar Bühne für seine PR-Veranstaltung“, empört sich Radko Pavlovec, unabhängiger Energieexperte. „Die Ursache dürfte darin liegen, dass auch Österreich massive Probleme mit der Umsetzung der UVP-Richtlinie der EU hat und daher in diesem Bereich keine Glaubwürdigkeit besitzt“, so Pavlovec weiter.

Auch die zuletzt an der Informationsveranstaltung geäußerte Kritik von Landesrat Rudolf Anschober oder Global 2000 erscheint völlig unglaubwürdig. Die Bundesländer haben sich im Rahmen der bilateralen Verhandlungen mit der Linie der Bundesregierung einverstanden erklärt und leisteten keinen Widerstand. Oberösterreich hat zur entscheidenden Sitzung in Prag nicht einmal eine Vertretung geschickt. Anschober schickt hingegen brav einen Vertreter zur heutigen Veranstaltung und bestätigt damit offiziell die Teilnahme des Landes Oberösterreich. Global 2000 hat zuletzt vor einigen Tagen im Rahmen des Festivals in Zwentendorf Berlakovich bereitwillig und unkritisch Bühne geboten, um sich als Anti-Atom-Kämpfer zu präsentieren. Von den fehlenden Schritten gegen die wiederrechtlichen UVP-Verfahren zu Temelin und Mochovce fiel kein Wort.

UVP Temelin: Gegen die Untätigkeit der Politik protestieren statt Einwendungen für den Papierkorb produzieren

Die Einwendungen werden von der Atomlobby entsorgt – Weder die Bundesregierung noch die Bundesländer haben Maßnahmen gegen widerrechtliche UVP gesetzt

Derzeit läuft die zweite Einwendungsfrist im UVP-Verfahren zur Erweiterung des AKW Temelin. Die Bürger werden von einigen Politikern und NGO´s zur Abgabe von Einwendungen aufgefordert. Dies ergibt jedoch wenig Sinn, da das UVP-Verfahren auf der Grundlage eines Gesetzes durchgeführt wird, welches dem EU-Recht widerspricht: Es besteht keine Möglichkeit, den UVP-Bescheid („abschließende Stellungnahme“) von einem unabhängigen Gericht überprüfen zu lassen.

Das tschechische Umweltministerium befindet sich fest in den Händen der Atomlobby, eine ordentliche Behandlung der Einwendungen ist daher nicht gewährleistet. Davon konnte man sich bereits bei der Behandlung der Einwendungen von der ersten Frist überzeugen. Die Teilnahme an diesem Schein-UVP-Verfahren nützt daher eher dem Temelin-Betreiber, der stolz auf die „öffentliche Beteiligung“ verweisen kann.

Die Aufrufe zur aussichtlosen Beteiligung am widerrechtlichen UVP-Verfahren sollen von der Untätigkeit der Politik auf Bundes- und Landesebene ablenken. Obwohl den zuständigen Politikern die Tatsache, dass das tschechische UVP-Gesetz dem EU-Recht widerspricht, seit Jahren bestens bekannt ist, wurde von der Bundesregierung bis heute kein zwischenstaatliches Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Landespolitiker, die sich ihren WählerInnen gerne als glühende Anti-Atom-Kämpfer präsentieren, unternahmen weder in den bilateralen Gremien noch gegenüber der Bundesregierung wirksame Schritte.

Für engagierte AtomgegnerInnen erscheint aufgrund der oben angeführten Tatsachen der Protest gegen die Untätigkeit der österreichischen Politik als die wirksamere Option. Nachstehend ein Entwurf für ein solches Protestschreiben zur freien Verwendung: Weiterlesen

UVP Temelin: Einwendungsfrist begann unter Ausschluss der Öffentlichkeit

Die Bürger werden von der österreichischen Politik im Stich gelassen – EU-widrige UVP wird toleriert.

Bereits vor Ostern begann unter Ausschluss der Öffentlichkeit die die 30-tägige Einwendungsfrist im Rahmen des grenzüberschreitenden UVP-Verfahrens zur Erweiterung des AKW Temelin. Bis 4. Mai können Einwendungen zum UVP-Gutachten an die zuständigen Landesstellen übermittelt werden. Während es bei früheren UVP-Verfahren große Mobilisierungsaktionen gab, wird dieses UVP-Verfahren weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchgeführt. Es gab keinerlei Medieninformationen des Umweltministers, die Informationen über das laufende UVP-Verfahren wurden auf den Seiten der Landesregierungen ohne viel Aufsehen und besondere Hinweise veröffentlicht. Für normale Seitenbesucher sind die Informationen kaum auffindbar. „Aufgrund ihrer zahlreichen Versäumnisse möchte die Politik auf Bundes- und Landesebene die Informationen über das UVP-Verfahren offensichtlich möglichst gering halten“, erklärt Radko Pavlovec, unabhängiger Energieexperte. „Minister Berlakovich und die Landesumweltreferenten möchten die Diskussion der Frage vermeiden, warum kein zwischenstaatliches Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet wurde, um die widerrechtliche UVP zum Fall zu bringen“. Weiterlesen

UVP Temelín: Atom-Propaganda statt öffentlicher Anhörung – Politik lässt Bürger im Stich

Sitzungsprotokolle belegen: Weder die Bundesregierung noch die Bundesländer haben bei bilateralen Treffen Schritte gegen widerrechtliche UVP gesetzt

Medienmitteilung der NGO „Antiatom Szene“ und Radko Pavlovec

(21. März 2012) Aus den Protokollen von bilateralen Sitzungen im Rahmen der Espoo-Konvention geht hervor, dass weder die Vertreter der Bundesregierung noch der Bundesländer den Abbruch des widerrechtlichen UVP-Verfahrens forderten oder sich mit Nachdruck für die Veranstaltung eines ordentlichen UVP-Hearings in Österreich eingesetzt haben. „Die besorgten Bürger sollen offensichtlich mit einer unverbindlichen Propaganda-Veranstaltung des tschechischen Atomkonzerns CEZ abgespeist werden, ihre Einwände wandern in den Papierkorb“, erklärt Elvira Pöschko, Obfrau der NGO „Antiatom Szene. „Im Rahmen unserer Online-Einwendungskampagne haben an die 7.000 besorgte Menschen Stellungnahmen abgegeben und gegen die Verletzung des EU-Rechts protestiert. Sie werden von der österreichischen Politik schändlich im Stich gelassen“. Weiterlesen

Gutachten zur UVP Temelin veröffentlicht: Freibrief für die Atomlobby, Einwände werden ignoriert.

Die Bürger werden von der österreichischen Politik im Stich gelassen – EU-widrige UVP wird toleriert.

Medienmitteilung von PAVLOVEC ENERGY CONSULTING und der NGO „Antiatom Szene“

Gestern wurde vom tschechischen Umweltministerium das Gutachten zum UVP-Verfahren „Erweiterung des AKW Temelin“ veröffentlicht. Es beinhaltet einen Freibrief für die Errichtung neuer AKW-Blöcke am Gelände des AKW Temelin. Obwohl nicht einmal der Reaktortyp konkret angeführt wurde und alle vier zur Auswahl stehenden Anlagen ungeprüfte Prototypen darstellen, werden im Vorschlag der abschließenden Stellungnahme die möglichen Umweltfolgen negiert und die Errichtung der Reaktoren uneingeschränkt befürwortet. „Die Auswirkungen der radioaktiven Emissionen im Normalbetrieb sind nicht von Bedeutung“, stellt der Gutachter fest. Auch bei schweren Unfällen werden die möglichen Folgen als geringfügig und auf die Havarieplanungszone beschränkt verharmlost, grenzüberschreitende Auswirkungen werden negiert. So kommt der Gutachter schließlich zu der vom Betreiber erwünschten Feststellung: „Ich empfehle die Realisierung des Vorhabens „Erweiterung des AKW Temelin“. „Die Analyse des Gutachtens lässt nur einen Schluss zu – es handelt sich um eine zugunsten des Temelin-Betreibers inszenierte Farce ohne fachliche Grundlage“, erklärt Radko Pavlovec, unabhängiger Energieexperte. „Statt auf objektiven, wissenschaftlich fundierten Tatsachen aufzubauen, werden hier die Umweltauswirkungen von unbestimmten Reaktoren unbekannter Leistung „bewertet“. Alles nach dem Prinzip Hoffnung – wenn kein schwerer Unfall passiert, werden die Folgen schon nicht so schlimm sein“, so Pavlovec abschließend. Weiterlesen

Tschechische Regierung korrigiert megalomanische Atom-Ausbaupläne

Statt 18 neuen Reaktoren wird nur mehr am Bau von zwei neuen Blöcken am Standort Temelin festgehalten

PAVLOVEC ENERGY CONSULTING (8.2.2012) Die tschechische Regierung korrigiert nach massiver Kritik von mehreren Seiten – unter anderem vom tschechischen Auslandsgeheimdienst – ihre Pläne für einen massiven Ausbau der Kernenergie.  Diese Pläne zum Bau von bis zu 18 neuen Reaktoren mit Erschließung neuer AKW-Standorte sorgten nicht nur  in Tschechien, sondern auch in den Nachbarländern für Empörung. Weiterlesen

Neue Szenarien des tschechischen Energiekonzeptes rechnen mit Atomstromanteilen zwischen 79 und 88 Prozent

Unrealistische Annahmen und Druck der Atomlobby als Hintergrund – Diskussion der Szenarien wird im Rahmen einer grenzüberschreitenden strategischen Umweltprüfung erfolgen.

(27.10.2011 – Exklusivbericht TEMELIN.COM – Autor: Radko Pavlovec) Der „Rat für die Energiestrategie“ – ein von der Atomlobby dominiertes Beratungsgremium – übergab diese Woche der tschechischen Regierung zwei Szenarien des Energiekonzeptes, die als Grundlage für den Regierungsbeschluss dienen sollen. Weiterlesen

Temelin-Beauftragter: Bürgerwiderstand und rechtliche Probleme als Haupthindernisse für die Erweiterung des AKW Temelin

Österreichische Bundesregierung und die Bundesländer lassen Atomgegner im Stich oder behindern sogar ihre Arbeit.

Pressemitteilung von Radko Pavlovec

(12. Oktober 2011) Heute wird die tschechische Regierung den aktuellen Bericht des Temelin-Beauftragten Vaclav Bartuska diskutieren, der sich mit den Risiken und Behinderungen bei der Erweiterung des AKW befasst. Der Bericht beinhaltet brisante Fakten, die auch die Hintergründe der österreichischen Anti-Atom-Politik beleuchten. Als wichtigstes Problem wird „das erhöhte Interesse der Öffentlichkeit in Österreich und Deutschland“ hervorgehoben. Weiterlesen

Erklärung zur Kampagne gegen Initiatoren und Unterzeichner der Online-Petition gegen die widerrechtliche UVP zur Erweiterung des AKW Temelin

Politisch motivierte Desinformationskampagne soll engagierte Menschen verunsichern und vom künftigen Engagement gegen die Atomkraft abschrecken.

Seit Mittwoch, dem 5. Juli 2011 erhalten die TeilnehmerInnen der Online-Protestaktion zur wiederrechtlichen UVP zur Erweiterung des AKW Temelin vom Herbst 2010 Emails, in denen sie über angebliche unerlaubte Weitergabe ihrer Daten an den Verein „Antiatom Szene“ informiert werden. Der genannte Verein gehört jedoch zu den Intiatoren der Online-Protestaktion (zusammen mit Radko Pavlovec und dem Verein „Anti Atom Komitee“) und war für Bewerbung der Protestaktion federführend verantwortlich. Dazu nutzte der Verein seine eigenen Mailinglisten. Die engagierte Arbeit des Vereines „Antiatom Szene“ trug maßgeblich zum Erfolg der Protestaktion bei. Die behauptete unerlaubte Weitergabe der Daten an Dritte (d.h. an Personen, Organisationen, Unternehmen oder Institutionen mit Ausnahme der Adressaten der Protestaktion) ist durch die Initiatoren niemals erfolgt. Weiterlesen